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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kreistag ist es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach intensiven Diskussionen gelungen, für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr eine Mehrheit zu finden.
Zur aktuellen Debatte um die Zukunft der Jobcenter erklärt Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Intensiv wollen die Grünen aus den Kreisen Kleve und Wesel den Gründungsprozess der neuen Hochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort und Kleve begleiten. Johannes Tuschen, Fraktionssprecher GRÜNE Kamp-Lintfort und Hubert Kück, Fraktionssprecher GRÜNE Kreistag Wesel nahmen an einem…
In die Diskussion um den geplanten Hähnchenmastbetrieb nördlich der Overbecker Straße in Üfte kommt Bewegung. Laut Grünen-Sprecherin Christel Winterberg und Ulrike Trick vom BUND Schermbeck liegt der Kreisverwaltung ein neues EmissionsGutachten vor. Landwirt Bernhard…
Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro. Dies ist den Grünen entschieden zu hoch.
Im Kreisgebiet sind zur Zeit nur zwei feste Messstationen in Dinslaken und Wesel-Feldmark im Einsatz. Die zulässigen Werte sind in Dinslaken alleine im Januar 15-mal überschritten worden. 35 Überschreitungen wären in einem ganzen Jahr zulässig. Die Stadtverwaltung hat deshalb…
Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sollen auch die Vergabekriterien für öffentliche Aufträge befristet bis Ende 2010 gelockert werden. Nach Erlass u.a. des Wirtschafts- und Innenministeriums NRW können im Baubereich beschränkte Ausschreibungen bis zu einer Wertgrenze…
„Mit dem Positionspapier des Regionalrates zur Aufstellung des Landesentwicklungsplanes an das Wirtschaftsministerium sind wichtige Pflöcke eingeschlagen worden“, betont Hubert Kück, Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel. So fordert der Regionalrat eine Reduzierung…
Die Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt uns alle: Eine Bankenpleite reiht sich an die nächste Firmeninsolvenz, in etlichen Branchen droht Kurzarbeit, die Arbeitslosenzahlen steigen ebenso wie die Sorgen vieler Menschen.
Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung vom Landesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für den Versuch erhalten hat, die Kommunalwahl 4 ½-Monate vor Ablauf der Wahlperiode durchzuführen, hätte man eine Besinnung bei den Koalitionsfraktionen erwarten können, ja müssen. Doch…