Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro. Dies ist den Grünen entschieden zu hoch.

23.03.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Das erreichte Rückstellungsniveau übersteigt bei weitem das notwendige Maß für eine Rückstellungsbildung als Sicherheit für eventuell anstehende Revisionen oder Reparaturen beim AEZ Asdonkshof. Dies hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert und eine deutliche Absenkung der Müllgebühren oder eine Verringerung der Rücklage gefordert. Schließlich handelt es sich hier um Gelder der Gebührenzahler.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Rücklagen erneut deutlich positiver als prognostiziert entwickelt haben, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der VWG eine zusätzliche Reduzierung von Rückstellungsbeständen bis auf eine Mindestrückstellung von 10 Millionen Euro nach derzeitigem Stand beantragt.

Dadurch würden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Bürgerinnen und Bürger durch Gebührensenkungen zu entlasten.

Der Antrag lautet:

Aus der Rückstellung für die Müllverbrennung werden bis auf einen Bestand von 10 Millionen Euro die darüber hinaus gehenden Rückstellungsanteile an die kreisangehörigen Kommunen ausgezahlt.