Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kreistag ist es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach intensiven Diskussionen gelungen, für die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr eine Mehrheit zu finden.

09.04.09 –

Diese Regelung gilt nur für diejenigen Kommunen, die über kein eigenes Jugendamt verfügen. Nur dort ist die direkte Zuständigkeit des Kreises gegeben.

Beate van Laak, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir denken, dass es nach dieser positiven Vorlage durch den Kreis auch in den übrigen 6 Kreiskommunen mit eigenem Jugendamt zu einer solchen Entlastung der Eltern kommen sollte. Es macht keinen Sinn, im Kreisgebiet einen Flickenteppich bei den Elternbeiträgen entstehen zu lassen.

 Es dürfte allgemein anerkannt sein, dass die von uns auf Kreisebene getroffene Regelung einen wichtigen ersten Schritt zur finanziellen Entlastung der Eltern, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Wahrnehmung dieses so wichtigen Bildungsangebotes für alle Kinder darstellt. Wir möchten, dass die Befreiung der Eltern von den Kosten ein klares Zeichen zur Stärkung der Familie gibt.

Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der CDU/FDP-Landesregierung ist, den gesamten vorschulischen Bereich vollständig beitragsfrei für die Eltern zu setzen! Bislang drücken sich CDU und FDP vor dieser kinder- und elternfreundlichen Maßnahme. Das muss korrigiert werden!“