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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen.
Die grüne Fraktion hat beantragt, dass sich der Kreis Wesel für einen von 45 Kommunalen Heizspiegeln bewirbt, die bis Ende 2010 vom Bundesumweltministerium gefördert werden.
Im Herbst soll die neue Fachhochschule in Kamp-Lintfort und Kleve ihren Betrieb aufnehmen. Dazu möchten die Grünen im Kreistag Wesel gute Voraussetzungen sichergestellt wissen, z.B. den Verzicht auf eine Studiengebühr. Mit einem Antrag plädieren die Grünen aber auch für…
Äußerst skeptisch sieht die Grüne Kreistagsfraktion die Entwicklung des Flugplatzes Schwarze Heide. Ihr Eindruck: zu teuer, unrentabel, mit einem Wort: Verschwendung von Steuergeldern.
Der LVR erarbeitet derzeit ein Konzept zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dieses Konzept soll in 2-3 Regionen erprobt werden. Die Grünen wollen dies auch für den Kreis Wesel nutzbar machen.
Über 1.000 Osterfeuer sind nach Presseberichten in diesem Jahr angemeldet gewesen. So schön dieses Brauchtum auch ist: Menschen mit Atemwegserkrankungen haben Probleme mit der Vielzahl der Feuer.
Wer kennt sie nicht, die alten Busse, die mit Dieselrußwolken im Schlepptau Schülerinnen und Schüler befördern. Aber auch im Linienverkehr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verdacht, dass umweltfreundlichere Emissionsstandards nicht bei allen Bussen erfüllt werden. …
Als Reaktion auf die sog. „Gammelfleischskandale“ hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2006 eine Erhöhung der Zahl der Lebensmittelkontrolleure zur Verbesserung der Kontrollen in Aussicht gestellt.
Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro. Dies ist den Grünen entschieden zu hoch.
Im Kreisgebiet sind zur Zeit nur zwei feste Messstationen in Dinslaken und Wesel-Feldmark im Einsatz. Die zulässigen Werte sind in Dinslaken alleine im Januar 15-mal überschritten worden. 35 Überschreitungen wären in einem ganzen Jahr zulässig. Die Stadtverwaltung hat deshalb…
Mit diesen Inhalten werden wir in die Koalitionsverhandlungen gehen!