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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Zu der Einigung der großen Koalition zur Besteuerung der Biokraftstoffe erklärt Elisabeth Hanke-Beerens, bündnisgrünes Kreistagsmitglied und umweltpolitische Sprecherin:
Diese Woche hat die Schwarz-Gelbe Landesregierung ihre erste Schulgesetznovelle eingebracht, die das Schulsystem in NRW auf „begabungsgerecht“ trimmen soll.
Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Finanzierung der Lernmittelfreiheit für ALG II-EmpfängerInnen auf die Kommunen abzuschieben. Auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hin hatte es noch Ende Januar geheißen, ALG II-Beziehende würden von den…
Auf die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs kommen harte Zeiten zu, wenn die Pläne der großen Koalition verwirklicht werden. Bis 2009 sollen 2,3 Milliarden € an Bundeszuschüssen für den regionalen Nahverkehr auf der Schiene eingespart werden, für NRW werden sich die…
Der Agrarbericht der Bundesregierung hat eine erfreuliche Entwicklung der Ertrags- und Gewinnlage der landwirtschaftlichen Unternehmen festgestellt. Die Gewinne sind im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Besonders erfreulich ist dabei die weitere Gewinnverbesserung der…
Die Ergebnisse aus der bundesweiten Untersuchung zur Ermittlung von Ausweichverkehren liegen nun vor. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat die Bundesanstalt für Straßenwesen sowie die Ingenieurgruppe IVV (Aachen) eine Auswertung der Daten aus den Dauerzählstellen…
Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendetat des Landes liegen der bündnisgrünen Kreistagsfraktion schwer im Magen. So sollen in Zukunft die Ausgleichszahlungen des Landes für ausbleibende Kindergartenbeiträge von zahlungsbefreiten Eltern wegfallen. Die Kommunen würden im…
Ungefähr viermal so groß wie Asdonkshof soll es werden - das Kreislaufwirtschaftszentrum (KWZ) in Bucholtwelmen. Auch wenn bislang nur eine Anfrage auf dem Tisch liegt und die Unterlagen sehr dürftig sind, ist das nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag…
Seit kurzem liegen die Ergebnisse der Bewertung der Straßen- und Schienenvorhaben für die Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) vor. Für den Kreis Wesel erkennt die bündnisgrüne Kreistagsfraktion darin wesentliche Mängel.
Rund anderthalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl zieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine erste Bilanz: Was wurde schon auf den Weg gebracht, was ist weiter zu tun.
Mit diesen Inhalten werden wir in die Koalitionsverhandlungen gehen!