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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
Winergy-Betriebsratschef befürchtet, dass die Entscheidung der Bundesregierung die erneuerbaren Energien schwächt
Bislang wurden bis zu 6,13 Mio Euro Steuergelder für die Verlängerung der Startbahn ausgegeben. Der Kreis Wesel sowie die Kommunen Voerde und Hünxe zahlen jedes Jahr 280.000 Euro an öffentlichen Mitteln in den Betrieb des Flughafens.
Mit einer umfangreichen Anfrage hatte sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen an die Kreisverwaltung gewandt, um Antworten auf die zahlreichen Fragen zu bekommen, die sich aus der Sicht des Landschaftsschutzes und des Naturschutzes sowie der Nachhaltigkeit des…
Anfang der 2000er hatten CDU und FDP die Privatisierung der NIAG auf den Weg gebracht. In einem fragwürdigen und intransparenten Verfahren hatte das Unternehmen Rhenus Keolis den Zuschlag für 51 Prozent Anteile an der NIAG erhalten. Allein die Fraktion Bündnis90/Die Grünen…
Zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihren Auswirkungen auf die Stadtwerke erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:
Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Sie ist ein energiepolitisches Fiasko. So lautet das Fazit der Grünen Bundestagsfraktion.
Wechselnde Mehrheiten werden in der Kreispolitik an der Tagesordnung sein, kündigte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück an.
Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen.
Den Wahlprogrammen folgen jetzt Taten: Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
Die Grünen im Kreistag Wesel zeigen sich sehr zufrieden mit den Kernelementen des Koalitionsvertrags, den die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf ausgehandelt haben.