Die Grünen im Kreistag Wesel zeigen sich sehr zufrieden mit den Kernelementen des Koalitionsvertrags, den die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf ausgehandelt haben.

07.07.10 –

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Nordrhein-Westfalen wird insgesamt einen gewaltigen Schritt nach vorne tun, wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das wird sich auch höchst positiv für uns im Kreis Wesel auswirken.“

Ein gewichtiger Schwerpunkt sind die Kinder: Sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen werden neue Akzente gesetzt. Kück: „Kein Kind soll mehr zurückgelassen werden. Das heißt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb soll schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen eingeführt werden. Das haben wir im Kreis Wesel mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr schon im vergangenen Jahr angegangen. Gut, dass Rot-Grün in Düsseldorf uns jetzt in dieser Sache unterstützt.“

In der Schule soll Raum für neue Formen des Lernens geschaffen werden. Kück: „Gemeinschaftsschulkonzepte und innovative schulische Vorhaben, die das längere gemeinsame Lernen zum Ziel haben, sind nun vor Ort machbar. Damit werden endlich die Erkenntnisse aus der Wissenschaft, aber auch die vielen positiven Vorbilder anderer Länder aufgegriffen.“

Weiteres Kernelement der Koalitionsvereinbarung ist das Klimaschutzgesetz NRW mit einer CO2-Reduktionsvorgabe gegenüber 1990 um 25% bis 2020 und um 80-95% bis 2050 und einem darauf aufbauenden Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Kück: „Eine solche Verankerung der nationalen Klimaschutzziele in der Landespolitik ist bisher einzigartig in Deutschland und lässt NRW vom Bremser und Schlusslicht zum Vorreiter in diesem Bereich werden.“

Dazu soll der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung verfünffacht werden sowie der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromproduktion von derzeit 10 auf mindestens 25% bis 2020 ausgebaut werden.

Konsolidierungshilfen für die finanziell schwer angeschlagenen Kommunen sind ein weiterer Schwerpunkt von Rot-Grün. „Endlich werden die Hilferufe der notleidenden Kommunen gehört“, so Hubert Kück. „Wir brauchen unbedingt eine stabile Gemeindefinanzierung. Die Verschlechterungen der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb sollen zurückgenommen werden – gut so! Damit bekommen die Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen.“