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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
Kaum in Kraft getreten gibt es schon die ersten Klagen: Seit dem 24.3.06 soll das neue Elektro- und Elektrogerätegesetz das Sammeln, Recyclen und Entsorgen von Elektroschrott regeln. Doch häufen sich jetzt die Beschwerden darüber, dass die Abholung der Container mit Altgeräten…
Die CDU-FDP-Landesregierung hat in einem Arbeitsbericht zur Rohstoffsicherung den Stellenwert der Rohstoffpotenziale und der Rohstoffindustrie in NRW dargestellt. Dieser beklagt das „Zurückdrängen rohstoffwirtschaftlicher Belange im Planungsgeschehen“ durch zunehmende…
Seit über 10 Jahren spielt die Fa. Detronik eine wichtige und zukunftsweisende Rolle bei der Verwertung ausgedienter Elektronikgeräte. Davon konnte sich Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, aus Kamp-Lintfort sowie Lehrer des Berufskollegs Dinslaken…
Zu der Einigung der großen Koalition zur Besteuerung der Biokraftstoffe erklärt Elisabeth Hanke-Beerens, bündnisgrünes Kreistagsmitglied und umweltpolitische Sprecherin:
Diese Woche hat die Schwarz-Gelbe Landesregierung ihre erste Schulgesetznovelle eingebracht, die das Schulsystem in NRW auf „begabungsgerecht“ trimmen soll.
Der Schulgesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Finanzierung der Lernmittelfreiheit für ALG II-EmpfängerInnen auf die Kommunen abzuschieben. Auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion hin hatte es noch Ende Januar geheißen, ALG II-Beziehende würden von den…
Auf die Kunden des öffentlichen Nahverkehrs kommen harte Zeiten zu, wenn die Pläne der großen Koalition verwirklicht werden. Bis 2009 sollen 2,3 Milliarden € an Bundeszuschüssen für den regionalen Nahverkehr auf der Schiene eingespart werden, für NRW werden sich die…
Der Agrarbericht der Bundesregierung hat eine erfreuliche Entwicklung der Ertrags- und Gewinnlage der landwirtschaftlichen Unternehmen festgestellt. Die Gewinne sind im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Besonders erfreulich ist dabei die weitere Gewinnverbesserung der…
Die Ergebnisse aus der bundesweiten Untersuchung zur Ermittlung von Ausweichverkehren liegen nun vor. Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hat die Bundesanstalt für Straßenwesen sowie die Ingenieurgruppe IVV (Aachen) eine Auswertung der Daten aus den Dauerzählstellen…
Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendetat des Landes liegen der bündnisgrünen Kreistagsfraktion schwer im Magen. So sollen in Zukunft die Ausgleichszahlungen des Landes für ausbleibende Kindergartenbeiträge von zahlungsbefreiten Eltern wegfallen. Die Kommunen würden im…