Die CDU-FDP-Landesregierung hat in einem Arbeitsbericht zur Rohstoffsicherung den Stellenwert der Rohstoffpotenziale und der Rohstoffindustrie in NRW dargestellt. Dieser beklagt das „Zurückdrängen rohstoffwirtschaftlicher Belange im Planungsgeschehen“ durch zunehmende Restriktionen aufgrund anderer fachgesetzlicher Grundlagen, die nach Aussage des Berichtes „ein Ausmaß erreichen, das eine verbrauchsnahe Marktversorgung mit Rohstoffen beeinträchtigen könnte“. Daraus wird der Bedarf für eine Neuordnung der Rohstoffsicherung abgeleitet.

29.06.06 –

Dazu sagt Helga Franzkowiak, bündnisgrünes Mitglied im Kreisausschuss für Umwelt und Planung: „Die Aussagen und die Tendenz des Arbeitsberichtes über die Rohstoffgewinnung- und Sicherung, speziell über Kies- und Sandabbau, sind für den Kreis Wesel un-tragbar und können so nicht hingenommen werden.

Zwar weist der Rohstoffsicherungsbericht auch auf die große Bedeutung einer nachhaltigen Raumentwicklung und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen hin, die Vorschläge zur Neuordnung der Rohstoffsicherung laufen diesen Aussagen jedoch diametral entgegen und weisen in Bezug auf eine haushälterische Nutzung der Kiese und Sande gravierende Mängel auf.“

Neben den anderen Konzentrationsräumen entlang der Rheinschiene in NRW ist besonders die niederrheinische Bucht mit den Kreisen Kleve und Wesel von Abgrabungsvorhaben für den Export betroffen. Trotz derzeit gesunkenen Flächenverbrauchs im Kreis Wesel durch Ab-grabungen ist der Anteil der Exportmengen in der Relation sogar noch weiter angestiegen.
Laut Rohstoffsicherungsbericht soll die Entscheidung in Nutzungskonflikten stärker als bisher die „ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen“ berücksichtigen. Konflikte mit diesen Schutzgütern sind daher beim Rohstoffabbau die Regel. Angesichts der Flächen-knappheit nimmt der Druck der Abgrabungsindustrie auf die geschützten Flächen im Kreis Wesel (Naturschutzgebiete und Wasserschutzzonen) zu.

Weiterhin wird ein „Überdenken pauschaler Flächentabuisierungen“ und ein flexibleres Vorgehen an der “Schnittstelle von Rohstoffgewinnung, Wasserschutzzonen und Landschaftsschutzgebieten, das jedenfalls die chancenreiche Einzelfallprüfung nicht ausschließt“ gefordert.

Helga Franzkowiak: „In diesen Aussagen wird deutlich sichtbar, dass die Landesregierung neue Spielräume zur Nutzung geschützter Flächen als Abbauflächen eröffnen will. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden!“

Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion hat daher einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem an die Landesregierung appelliert wird,

- wirksame Strategien zu entwickeln, wie der heute schon überlastete Teilraum „Unterer Niederrhein“ vor übermäßiger Ausbeutung von Kies und Sand geschützt werden kann,
- sich dafür einzusetzen, den Export von Kies und Sand in die Niederlande zu begrenzen,
- eine restriktivere Abgrabungspolitik zum Schutz von Grundwasser, Natur und Land-schaft sowie des von Land- und Forstwirtschaft geprägten Freiraumes zu realisieren, und dabei besonderes Augenmerk auf einen möglichst geringen Flächenverbrauch zu richten,
- alternative Recyclingprodukte und Ersatzbaustoffe für Sand und Kies zu fördern,
- sich dafür einzusetzen, nachhaltig, d.h. vorausschauend und haushälterisch mit den endlichen Bodenschätzen Kies und Sand umzugehen.