Seit kurzem liegen die Ergebnisse der Bewertung der Straßen- und Schienenvorhaben für die Integrierte Gesamtverkehrsplanung (IGVP) vor. Für den Kreis Wesel erkennt die bündnisgrüne Kreistagsfraktion darin wesentliche Mängel.

19.01.06 –

Dazu erklärt Elisabeth Hanke-Beerens, Kreistagsmitglied und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: „Für Straßen- und Schienenprojekte auf kommunaler Ebene haben die jetzt vorliegenden Entwürfe der schwarz-gelben Landesregierung eine sehr große Bedeutung. Hiermit wird das Investitionsprogramm des Landes NRW für den Infrastrukturausbau für die nächsten 10 Jahre festgelegt. Falsche Weichenstellungen können da fatal sein.“

Auf Bundesebene wird z.B. für Kamp-Lintfort der 2. Abschnitt der B528 mit hoher Priorität weiter verfolgt. Hier ist aber zum einen der Bedarf nicht zu erkennen, zum anderen wird ein sehr hochwertiges feuchtes Landschaftsschutzgebiet mit schützenswerten Tierpopulationen durchschnitten und schließlich wurde die Wohnbebauung in den letzten Jahren über B-Pläne bis an die geplante Trasse herangeführt. Dieses Teilstück wird von Grünen und Naturschutzverbänden abgelehnt.

Im Gegensatz dazu wird die Wieder-Nutzung der vorhandenen Schienen Neukirchen-Vluyn-Moers der ehemaligen Personen- und Güterbahnstrecke für den SPNV von der Landesregierung im IGVP abgelehnt. Sie wird aber von allen Parteien auf Stadt- und Kreisebene gewünscht, die ablehnende Haltung der Landesregierung widerspreche somit diametral dem regionalen Willen. Dies sei umso unverständlicher, als die Trasse eine hohe Wirtschaftlichkeit verspreche, was sich auch in den Kennziffern der Prüfunterlagen des IGVP widerspiegele.

Absolut skandalös ist nach Meinung von Elisabeth Hanke-Beerens aber die Absicht des Verkehrsministeriums, die Bahntrasse Xanten-Kleve zu entwidmen und zur Bebauung freizugeben. „Das ist ein alter Hut, der von der Meinungsbildung in der Region längst eingemottet wurde. Auch hier wünscht der Nahverkehrszweckverband Niederrhein (NVZV) die Nutzung für den schienengebundenen Personennahverkehr.“ Dementsprechend habe die Geschäftsstelle des NVZV in Person von Herrn Langenberg auch schon öffentlich widersprochen.

Resümee von Frau Hanke-Beerens: „Der neuen Landesregierung scheint es weniger um integrierte Verkehrsplanung nach dem heutigen Stand der Wissenschaft zu gehen als vielmehr um eine neue Straßenbauorgie und die Streichung noch nicht begonnener Schienenprojekte. Dieser Zug geht definitiv in die falsche Richtung.“

Mit den beiden letzten Ideen gefährde die CDU auf Landesebene hochgradig das Konzept der "Niederrheinbahn". Die Grüne Fraktion hat daher in einem Schreiben ihre Fraktion im Regionalrat und im Landtag aufgefordert, sich weiter für die "Niederrheinbahn" stark zu machen.