Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendetat des Landes liegen der bündnisgrünen Kreistagsfraktion schwer im Magen. So sollen in Zukunft die Ausgleichszahlungen des Landes für ausbleibende Kindergartenbeiträge von zahlungsbefreiten Eltern wegfallen. Die Kommunen würden im Gegenzug die Möglichkeit erhalten, die Elternbeiträge anzuheben.

03.02.06 –

„Die Pläne der CDU-FDP-Landesregierung bedeuten eine finanzielle Verschlechterung für die Eltern und für die Kommunen", so Beate van Laak, bündnisgrünes Mitglied des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses. „Denn die Konsequenz der Kürzungen wird sein, dass ausgerechnet die finanzschwachen Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder gar Nothaushalten ihre Elternbeiträge anheben müssen, um die Ausfälle zu kompensieren.“

So würden die Städte, die unter schwierigsten finanziellen Bedingungen litten und ihre Leis-tungen für ihre BürgerInnen aufs Notwendigste zurückschrauben müssten, noch weniger attraktiv als ihre finanzstärkeren Nachbarn. Beate van Laak: „Die Landesregierung verschärft also immer mehr die Kluft zwischen Kommunen und vernachlässigt die Aufgabe, den regionalen Ausgleich und die Realisierung gleicher Lebensbedingungen sicherzustellen, aufs Gröbste.“