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Mit einer umfangreichen Anfrage hatte sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen an die Kreisverwaltung gewandt, um Antworten auf die zahlreichen Fragen zu bekommen, die sich aus der Sicht des Landschaftsschutzes und des Naturschutzes sowie der Nachhaltigkeit des…
Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Dies wirkt sich mittelbar auch auf die Kommunen in unserem Kreis aus.
Anfang der 2000er hatten CDU und FDP die Privatisierung der NIAG auf den Weg gebracht. In einem fragwürdigen und intransparenten Verfahren hatte das Unternehmen Rhenus Keolis den Zuschlag für 51 Prozent Anteile an der NIAG erhalten. Allein die Fraktion Bündnis90/Die Grünen…
Zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihren Auswirkungen auf die Stadtwerke erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:
Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Sie ist ein energiepolitisches Fiasko. So lautet das Fazit der Grünen Bundestagsfraktion.
Wechselnde Mehrheiten werden in der Kreispolitik an der Tagesordnung sein, kündigte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück an.
Kaum mehr als ein plumper Werbegag für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken
Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen.
Den Wahlprogrammen folgen jetzt Taten: Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab Studie in Auftrag zu Preiserhöhungen in Auftrag.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]