Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einen rot-grünen Antrag zum Atomausstieg beschlossen, der eine rechtssichere Beendigung der Urananreicherung in Gronau fordert.

13.07.11 – von Hans Christan Markert MdL - eingestellt von Christian Winterberg –

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute einen rot-grünen Antrag zum Atomausstieg beschlossen, der eine rechtssichere Beendigung der Urananreicherung in Gronau fordert.

Nicht nur wir als Grüne, sondern auch die Mehrheit des Landtags und die Landesregierung sprechen sich für eine Beendigung der Urananreicherung in Gronau aus. Das hat der heutige Beschluss im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht.

Eine entsprechende Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung fand am 17. Juni 2011 bereits eine Mehrheit unter den Ländern. Nun gilt es, die Beendigung der Urananreicherung rechtssicher zu definieren und konsequent zu verfolgen. Ebenso muss das beschlossene Transportmoratorium umgesetzt werden.

Zum Atomausstieg gehört ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen aus NRW Uran in Länder exportiert, die im Gegensatz zu uns noch nicht aus der Atomkraft aussteigen oder sogar neue Atomkraftwerke bauen.