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Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gab Studie in Auftrag zu Preiserhöhungen in Auftrag.
Den Wahlprogrammen folgen jetzt Taten: Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
Kaum mehr als ein plumper Werbegag für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken
Wechselnde Mehrheiten werden in der Kreispolitik an der Tagesordnung sein, kündigte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück an.
Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Sie ist ein energiepolitisches Fiasko. So lautet das Fazit der Grünen Bundestagsfraktion.
Zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und ihren Auswirkungen auf die Stadtwerke erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion in Wesel:
Anfang der 2000er hatten CDU und FDP die Privatisierung der NIAG auf den Weg gebracht. In einem fragwürdigen und intransparenten Verfahren hatte das Unternehmen Rhenus Keolis den Zuschlag für 51 Prozent Anteile an der NIAG erhalten. Allein die Fraktion Bündnis90/Die Grünen…
Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Dies wirkt sich mittelbar auch auf die Kommunen in unserem Kreis aus.
Bislang wurden bis zu 6,13 Mio Euro Steuergelder für die Verlängerung der Startbahn ausgegeben. Der Kreis Wesel sowie die Kommunen Voerde und Hünxe zahlen jedes Jahr 280.000 Euro an öffentlichen Mitteln in den Betrieb des Flughafens.