Wechselnde Mehrheiten werden in der Kreispolitik an der Tagesordnung sein, kündigte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück an.

06.09.10 –

Die SPD bezeichnete er als nicht verlässlichen Partner, wobei der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hellmut Fischer im Stich gelassen worden sei. Auch die CDU erscheine durch ihren politischen Dauerkonflikt mit dem Landrat nicht sonderlich attraktiv. Bei den Grünen stünden deshalb weiter Inhalte im Vordergrund. Beispiel Haushaltskonsolidierung: Hier setzt Kück auf Ideen des Gutachters. Aber auch die Verwaltung sei gefordert, Einsparmöglichkeiten zu benennen. Die Diskussionen sollten dann in den jeweiligen Fachausschüssen laufen. Inhaltlich sei für die Grünen die Sicherung sozialer Standards von großer Bedeutung. So die weitere Zwischenfinanzierung für Arbeitslosenzentren, bevor das Land die Finanzierung auf andere Füße stelle. Auch an der Schuldnerberatung müsse festgehalten werden.

Im Herbst werde der Schulentwicklungsplan vorgestellt, was Konsequenzen für einzelne Standorte haben könne - etwa Zusammenlegungen oder gar Schließungen von Berufskollegs. Sehr hoch sei die Fahrkostenerstattung an diesen Schulen. Sie liege bei 2,5 Millionen Euro. Kück gab deshalb zu bedenken, dass fast ein Viertel der Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Kreis Wesel kommen.

Die Förderung erneuerbarer Energien haben sich die Grünen weiterhin auf die Fahnen geschrieben. Kück möchte, dass die Kreisverwaltung Flächen für großtechnische Solarenergienutzung ermittelt. Außerdem setzt sich die Partei für einen Energiemanager beim Kreis ein.

In Sachen Häfen hofft Kück auf einen regionalen Konsens, was die Ausrichtung angeht (siehe auch Bericht auf unserer Niederrheinseite). Dabei leide „Duisport“ an einem starken Über-Ich und habe deutlich spürbare Eigeninteressen. Die Kreis Weseler Häfen würden als nette Arrondierung von Duisburger Interessen gesehen. Wichtig sei, dass die Mehrheit an den Häfen beim Kreis bleibe - anders als bei der Niag.