Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Dies wirkt sich mittelbar auch auf die Kommunen in unserem Kreis aus.

10.09.10 –

Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung die Kommunen vor den Kopf gestoßen. Aufgrund der bisherigen Regelungen haben die Stadtwerke ihre Energiepolitik ausgerichtet und erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien geleistet und weitere geplant. Die 230 Stadtwerke in NRW investieren mehr als 1,4 Mrd. Euro jährlich in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Nun wird dem Umbau hin zu einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung die Planungsgrundlage entzogen. Geplante Investitionen in Milliardenhöhe drohen in den nächsten Jahren zurückgestellt zu werden. Und davon betroffen sind neben der Branche der Erneuerbaren Energien auch unsere Handwerksbetriebe. Und nicht zuletzt hätten auch unsere Kommunen durch die Einnahmen unmittelbar profitiert, wenn wir die Energieversorgung kommunalisiert hätten.

Dabei ist die Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre reine Augenwischerei. Denn nicht die Restlaufzeit, sondern die Reststrommengen werden für die Berechnung der Verlängerung zu Grunde gelegt. Das kann zur Folge haben, dass es letztlich zu einem Weiterbetrieb auch nach 2040 kommt. Das bedeutet, dass die Kommunen auf Jahrzehnte keine Planungssicherheit in Energiefragen.