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Familien werden finanziell entlastet, mittelständische Unternehmen gefördert und die Kreisumlage gesenkt - mit diesen Eckpunkten geht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Etat-Beratungen der kommenden Wochen. Was sich dahinter verbirgt, haben gestern die…
Nach ihren Haushaltsberatungen ist die Kreistagsfraktion der Grünen auf der Suche nach Mehrheiten für familien-, energie- und sozialpolitische Anträge. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn die Zusammenarbeit mit der CDU-Mehrheitsfraktion funktioniert bisher gut. „Auf unsere…
Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen, Kreisverband Wesel zum Thema Jugendgewalt
Schutz vor Verunreinigungen wird geringer! Ein schwerer Schlag für VerbraucherInnen und Umwelt auch im Kreis Wesel!
Wegen der mit der Gentechnik verbundenen Gefahren setzen sich die Grünen im Kreis Wesel intensiv für eine gentechnikfreie Region am Niederrhein ein. Doch nutzt die beste Absicht wenig, wenn die Bundesregierung Anderes will. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der…
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP im NRW-Landtag erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Der Grüne Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion, denkt gern laut über die engen Grenzen der Kommunalpolitik hinaus. Er formulierte gestern seine Position über den richtigen Umgang mit jugendlicher Gewalt und zum Chaos mit den Kopfnoten in den nordrhein-westfälischen…
Mit einer guten Nachricht wartete die Verwaltung im Kreisausschuss auf: Das Schulministerium beabsichtigt, die SchulpsychologInnen im Kreis Wesel statt mit einer halben nun mit einer ganzen Stelle zu verstärken. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Schulministerin Sommer.
Das Vorhaben der Landesregierung, mit einem Aufwand von zehn Millionen Euro einen neuen Werbespruch für NRW „erfinden“ zu lassen und ihn ab 2008 international einzuführen, ist auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Die Ausgaben seien unnötig. Das Geld solle lieber für das…
Zwei Jahre vor der Bundestagswahl bekommen die Minister der großen Koalition 76 neue Spitzenbeamte für ihren Planungsstab. Das haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD in der Nacht zu Freitag im Haushaltsausschuss vereinbart. Demnach sollen die Unions- und die SPD-Seite…