18.02.08 – von Quelle: NRZ, 16.2.2008 –

Familien werden finanziell entlastet, mittelständische Unternehmen gefördert und die Kreisumlage gesenkt - mit diesen Eckpunkten geht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in die Etat-Beratungen der kommenden Wochen. Was sich dahinter verbirgt, haben gestern die beiden Fraktionssprecher Christel Winterberg und Hubert Kück erläutert, als sie die Ergebnisse ihrer Klausurtagung präsentierten.

Bei den Kindergärten haben sich die Grünen auf zwei Forderungen verständigt: Die Beiträge dürfen nicht steigen und das letzte Jahr im Kindergarten müsse sogar ganz gebührenfrei sein. "Wir haben die Nase voll von den Ankündigungen, wir müssen endlich etwas für die Familien tun", so Kück. Die Grünen stehen damit nicht alleine, auch andere Fraktionen sprechen sich für ein beitragsfreies Kindergartenjahr aus. "Sie wollen alle, aber nicht jetzt", macht Christel Winterberg den Unterschied deutlich. Für die Finanzierung sollte die Rücklage eingesetzt werden. Der Kreis habe ein kleines Polster und gute Einnahmen, weshalb man jetzt familienpolitisch aktiv werden könnte.

Um Vernachlässigung, Misshandlung oder gar Tötungen von Kindern entgegenwirken zu können, setzen sich die Grünen für die Einrichtung eines kreisweiten Frühwarnsystems ein. Gedacht ist an ein niedeschwelliges Angebot, eine Art Hotline, bei der jeder anrufen kann, der entsprechende Beobachtungen gemacht hat. Die Stelle sollte beim Gesundheitsamt angesiedelt werden.

Arbeit der Regionalstelle "Frau und Beruf" fortsetzen

Das Land hat sich durchgesetzt und die finanzielle Unterstützung der Regionalstellen "Frau und Beruf" gestrichen, ab September 2008 gibt es kein Geld mehr. Die Grünen möchten, dass der Kreis die Arbeit in Eigenregie fortsetzt, eine entsprechende Fachstelle schafft. Die Strukturen und zwei Mitarbeiterinnen seien vorhanden, argumentieren Kück und Co.

Weitere Investitionen in die Immobilien des Kreises wünschen sich die Grünen auch. Der eingeschlagene Weg, den CO2-Ausstoß zu vermindern, sollte fortgesetzt werden. Die Vorteile: Der Kreis spare dadurch Heizkosten. Unternehmen profitieren von den Aufträgen, wobei die Grünen davon ausgehen, dass sie an mittelständische Firmen aus dem Kreis vergeben werden.