Schutz vor Verunreinigungen wird geringer! Ein schwerer Schlag für VerbraucherInnen und Umwelt auch im Kreis Wesel!

24.01.08 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Wegen der mit der Gentechnik verbundenen Gefahren setzen sich die Grünen im Kreis Wesel intensiv für eine gentechnikfreie Region am Niederrhein ein. Doch nutzt die beste Absicht wenig, wenn die Bundesregierung Anderes will.

Über zwei Gesetzesinitiativen der Regierung wird derzeit heftig gestritten: Das Gentechnik-Gesetz und eine weitere Gesetzesnovelle, in der die "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung gere-gelt wird. Während die Kennzeichnungsmöglichkeit "ohne Gentechnik" gut und wichtig für die Wahlfreiheit der Verbraucher ist, weil gentechnikfreie Regionen ihre Produkte positiv kennzeichnen können, ist das Gentechnik-Gesetz ein herber Rückschlag für den Verbraucher- und Naturschutz.

Mit der nun diskutierten Novelle des Gentechnik-Gesetzes werden Schutzregelungen aus der rot-grünen Regierungszeit - z.B. Haftung, Standortregister, Anbauvorschriften für Gentech-Pflanzen anbauende Landwirte - nun wieder von Seehofer und den Regierungskoalitionen verschlechtert.

Dazu erklärt Hubert Kück, Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Zunächst hatten wir es mit einer Verheimlichung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen auch bei uns im Kreis Wesel zu tun. Dies erzeugte im Jahr 2006 große Empörung.

Statt Heimlichtuerei kommt nun der Abbau von Hürden für die Gentech-Industrie durch Minister Seehofer. Sein neues Gesetz sieht vor, dass der Anbau dieser Pflanzen erleichtert wird. So können Gentech-anbauende Landwirte über Privatabsprachen mit ihren Nachbarn auf Schutzregelungen wie zum Beispiel die Einhaltung von Mindestabständen verzichten. Der Nachbar, der nicht rechtzeitig auf den Wunsch seines Gentech-anbauenden Nachbarn reagiert, verliert seine Schutzansprüche gegen gentechnische Verunreinigungen. Also eine Umkehrung der Bringschuld zu Ungunsten der gentechnikfreien Produktion.

Außerdem sollen bei dieser schwarz-roten Veränderung des Gentechnikgesetzes Ausnahmeregelungen für Gentech-Pflanzen geschaffen werden, die zukünftig dann ganz aus wichtigen Schutzregelungen des Gesetzes herausgenommen werden sollen.

Hauptprofiteur dieser von Seehofer und Schwarz-Rot in Berlin zu verantwortenden Trendwende ist die Agro- und Gentech-Industrie. Für VerbraucherInnen und Umwelt auch im Kreis Wesel ist das hingegen ein schwerer Schlag.“