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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
Zur Vorstellung der beiden Fracking-Gutachten, die vom Land NRW wie auch vom Bund vorgelegt wurden, erklärt Helga Franzkowiak, Grünes Kreistagsmitglied:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300…
Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Helga Franzkowiak von der…
Immer wieder ist der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters (SPD) mit positiven Stellungnahmen zu weiteren Auskiesungen am Niederrhein zu vernehmen. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist das absolut nicht nachvollziehbar. Von daher muss sich Herr Meesters die Frage…
In zweiter Instanz hat jüngst das Landgericht Köln ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es beurteilte die Beschneidung eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung; also als strafbar.
Der Kreistag hat 2007 zur energetischen Ertüchtigung der Kreisliegenschaften 3,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Rechnet man die Mittel aus dem Konjunkturpaket II hinzu, wurden die Ziele, die sich der Kreistag 2007 gesetzt hatte (Verminderung des CO2-Ausstoßes bei…
Fracking zur Förderung von unkonventionellem Erdgas ist ein höchst problematisches Verfahren. Deshalb lehnt die Grüne Kreistagsfraktion Wesel die Fracking-Methode ab. Den Antrag, den die Grüne Fraktion dazu gestellt hat, lesen Sie nachstehend:
Lange hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen für einen konsequenten Nichtraucherschutz à la Bayern gekämpft – nun ist er auf den Weg gebracht. Das neue rot-grüne Kabinett hat das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz…
Im Vorfeld des heute tagenden Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft haben die Kreis-Grünen mehrere politische Eckpunkte genannt und Kritik an der „Klimapolitik ohne Herzblut“ des Kreishauses geübt.
Seit Beginn der Fracking-Diskussion im Kreis Wesel begleitet die Grüne Fraktion diese Methode der Gewinnung von Unkonventionellem Erdgas sehr kritisch. Nunmehr hat die Grüne Kreistagsfraktion einen weiteren Vorstoß unternommen, um nicht nur das Fracking-Verfahren, das nach…