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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
Die jetzt innerhalb der Bundesregierung ausgehandelte Laufzeitverlängerung ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. Sie ist ein energiepolitisches Fiasko. So lautet das Fazit der Grünen Bundestagsfraktion.
Wechselnde Mehrheiten werden in der Kreispolitik an der Tagesordnung sein, kündigte Grünen-Fraktionschef Hubert Kück an.
Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen. Geplant ist, den erst 2009 aufgrund der explodierten Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen.
Den Wahlprogrammen folgen jetzt Taten: Die neue Landesregierung aus SPD und Grünen will in einem ersten Schritt das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
Die Grünen im Kreistag Wesel zeigen sich sehr zufrieden mit den Kernelementen des Koalitionsvertrags, den die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf ausgehandelt haben.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat in der Presse erklärt, unver-meidbare technische Rest-Vermengungen mit genveränderten Pflanzen an der Nachweisgrenze müssten toleriert werden.
Sie enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika, darunter eines, das zu den wichtigsten Arzneimitteln gegen Tuberkulose gehört. Nicht ausgeschlossen, dass dieses Gen auf Bakterien des Magen-Darm-Traktes übertragen wird und Krankheitserreger dann nicht mehr zu bekämpfen sind. Die…
Die Kooperation zwischen SPD, Grünen und VWG auf Kreisebene ist beendet. In der entscheidenden - geheimen - Abstimmung zum Haushalt haben mutmaßlich Abweichler in der SPD eine Niederlage provoziert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hellmut Fischer, hat als Konsequenz den…
In seiner Haushaltsrede verwies der Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, Hubert Kück, auf das mühsame Zustande kommen des Haushalts 2010. Ein "same procedure as last year" wünsche er sich bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher nicht. Näheres finden sie hier.
Die Grünen im Kreishaus haben CDU, SPD und FDP als die maßgeblichen politischen Kräfte im Bund dafür kritisiert, die Chancen für eine regional verantwortete Arbeitsmarktpolitik vertan zu haben. Gleichzeitig warf Fraktionssprecher Hubert Kück der Kreisverwaltung, Landrat Dr.…