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Die Kommunalen Spitzenverbände haben jüngst die fehlende Durchleitung von Bundesmitteln an die Kommunen für den Ausbau von Krippenplätzen beklagt.
Städte und Gemeinden am rechten Niederrhein finden bei CDU und FDP keine Unterstützung im Land
Wer Leistungen nach Hartz IV bezieht und sich nicht an die Regeln hält, dem drohen empfindliche Kürzungen bis gegen Null. Oft reicht es aus, gegen Meldepflichten oder Terminvereinbarungen zu verstoßen. Solchen Sanktionen hat ein bundesweites Bündnis mit einem Memorandum den…
Die gigantische Staatsaktion Abwrackprämie war eine Verzweiflungstat. Aufgelegt wurde der Fünf-Milliarden-Topf, um den deutschen Autobauern zu helfen. Tatsächlich geholfen hat er vor allem den Herstellern von Billigautos in Fernost oder in Russland. Das Rückgrat des deutschen…
Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres rückt ein leidiges Thema wieder ins Rampenlicht der Öffentlichkeit: der Lehrermangel in NRW. Dass in unserem Bundesland Lehrer und Lehrerinnen fehlen, ist eine Tatsache, auch wenn die Landesregierung dies gerne wegdiskutieren möchte. Die…
Infoveranstaltung: „Bergrecht und die realen Auswirkungen - Wie geht es weiter“
Für einen Gentechnik-freien Kreis Wesel setzen sich die Grünen im Kreistag Wesel seit längerem ein. Zuletzt wurde auf ihre Initiative eine entsprechende Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet, mit der sich der Kreis verpflichtet, auf seinen eigenen Flächen kein…
„Die Dinslakener Bevölkerung ist durch die Planungen der Evonik Steag GmbH zum Bau des Südhafens und des so genannten Passivkohlelagers für Importkohle aufgeschreckt.“ „Wir haben den Kontakt zur Bürgerinitiative hergestellt.“Im März 2006 hat es eine Einigung der…
Stabile Mehrheiten werden im nächsten Kreistag kaum entstehen. Die Linkspartei kommt, die VWG tritt erstmals in allen Wahlkreisen und strebt fünf Prozent mit einem Plus drauf an. Auch die Grünen sehen sich im Aufwind.
Gespannt und mit vielen Fragen gehen die Grünen heute in ein Gespräch zwischen Kreisverwaltung und Politik, das offenbar noch vor dem nachmittags tagenden Kreisausschuss Klarheit zum Thema Jülicher Straße bringen soll.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]