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Nachdem die CDU/FDP-Landesregierung vom Landesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für den Versuch erhalten hat, die Kommunalwahl 4 ½-Monate vor Ablauf der Wahlperiode durchzuführen, hätte man eine Besinnung bei den Koalitionsfraktionen erwarten können, ja müssen. Doch…
Hubert Kück, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt das heutige Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen die Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl und erklärt dazu:
KREISWESEL (bp) Die Grünen im Kreishaus wollen dem Kreis Wesel in der laufenden Fachhochschul-Debatte Schubkraft verleihen und dafür ordentlich Geld in die Hand nehmen.
Nach der ersten Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Münster deuten sich Zweifel an der Zusammenlegung der Termine der Europa- und Kommunalwahl an.
Der Betuwe-Ausbau wird zum zentralen Wahlkampfthema entlang der Strecke. Die Grünen machten gestern in Mehrhoog mit Hilfe aus dem Landtag den Anfang. Ziel: sozialverträglicher Lärmschutz statt hohe Mauern.
HAMMINKELN. Die Forderung der Mehrhooger nach der Troglage für die Betuwe-Linie hält Oliver Keymis, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages, für sehr entgegenkommend und zurückhaltend. „Denn eigentlich wäre hier der Anspruch auf einen Tunnel gegeben", stellte der…
DÜSSELDORF. Der hartnäckige Widerstand von Umweltschützern gegen den Anbau von genverändertem Mais in NRW trägt Früchte: Wenige Tage vor dem Ende der Genehmigungsfrist für Sortenversuche mit Gen-Mais zeichnet sich jetzt ab, dass in diesem Jahr keine Anbauflächen zwischen Rhein…
Beim KRZN hat es eine personelle Veränderungen gegeben: Neuer Geschäftsführer ist Jonas Fischer. Mit ihm und Matthias Willicks (Leiter Steuerung und zentrale Dienste) sprachen jetzt Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion Wesel und der Straelener Grünen. Nach der…
Rückendeckung aus Düsseldorf: Die grünen Landespolitiker Horst Becker und Oliver Keymis unterstützen die Forderungen in Mehrhoog beim Ausbau der Betuwe.
Erneut bringt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Verhinderung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut ein mit dem Ziel, einen gentechnikfreien Kreis Wesel zu erreichen.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]