Die FDP muss wegen des Spendenskandals bei den nordrheinwestfälischen Liberalen eine Geldstrafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro zahlen - und will dagegen weiter juristisch vorgehen.

09.12.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Wesel, kommentiert dies so: „Immerhin geht es hier um jahrelangen illegalen Umgang mit Parteispenden und frisierte Rechenschaftsberichte. Wer weiß, ob durch diese Praxis nicht auch die Rückkehr der FDP in den NRW-Landtag 2002 ermöglicht wurde. Über die Herkunft von 2 Millionen Euro ist bis heute nichts bekannt.

Vor diesem Hintergrund hatte die FDP durch die Justiz schon ein sehr mildes Strafmaß zugemessen bekommen. Dagegen jetzt weiter vorgehen zu wollen, ist ein starkes Stück und dokumentiert mangelnde Einsichtsfähigkeit und mangelndes Schuldbewusstsein der Liberalen. Die FDP wäre gut beraten, wenn sie nach sieben Jahren Prozessdauer ihre Strafe akzeptieren würde und die Affäre nicht weiter als kleines Missgeschick im Umgang mit dem Parteiengesetz herunterspielte.“