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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Ausgewählte Kategorie: Anträge
Wer kennt sie nicht, die alten Busse, die mit Dieselrußwolken im Schlepptau Schülerinnen und Schüler befördern. Aber auch im Linienverkehr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verdacht, dass umweltfreundlichere Emissionsstandards nicht bei allen Bussen erfüllt werden. …
Als Reaktion auf die sog. „Gammelfleischskandale“ hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2006 eine Erhöhung der Zahl der Lebensmittelkontrolleure zur Verbesserung der Kontrollen in Aussicht gestellt.
Trotz der Erstattung von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Drittmengengeschäft und der Nachkalkulation des Jahres 2007 an die kreisangehörigen Kommunen beläuft sich der Rückstellungsbestand weiterhin auf mehr als 19,5 Millionen Euro. Dies ist den Grünen entschieden zu hoch.
Im Kreisgebiet sind zur Zeit nur zwei feste Messstationen in Dinslaken und Wesel-Feldmark im Einsatz. Die zulässigen Werte sind in Dinslaken alleine im Januar 15-mal überschritten worden. 35 Überschreitungen wären in einem ganzen Jahr zulässig. Die Stadtverwaltung hat deshalb…
Erneut bringt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Verhinderung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut ein mit dem Ziel, einen gentechnikfreien Kreis Wesel zu erreichen.
Schon vor einem Jahr hatte die grüne Kreistagsfraktion die Initiative ergriffen, die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr einzuführen. Damals fand der Antrag noch keine Mehrheit. Jetzt erneuern die Grünen im Kreistag ihre Forderung und sind zuversichtlich, dieses…
In einem größtenteils ländlich strukturierten Kreis wie Wesel passieren sie immer wieder mal: Unfälle mit Wild. Ziel muss es sein, diese so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage in den Fachausschuss eingebracht:
Knapp 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Kreisverwaltung. Eine betriebliche Kinderbetreuung macht da Sinn.
"Der Entwurf des Landeshaushalts 2009 sieht vor, 11.000 neu zu schaffende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen mit einer Betreuungszeit von höchstens 25 Stunden finanziell zu fördern. Dies entspricht nicht der im Kreis Wesel üblichen…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 muss die Trägerstruktur zur Gewährung der Grundsicherung verändert werden. Bei allen Überlegungen zu einer künftigen Trägerstruktur muss die Frage im Vordergrund stehen, welche Lösung die beste Grundlage für eine…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]