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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Ausgewählte Kategorie: Anträge
Zum Tagesordnungspunkt Abfallgebühren der kommenden Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Der Rücklagenbestand für die Müllverbrennung soll auf 10 Millionen Euro gedeckelt werden. Der darüber hinaus gehende Rücklagenbestand…
Das Parkdeck des Kreishauses weist erhebliche Schäden auf und ist bis auf Weiteres gesperrt. Die Schäden sind kürzlich im Rahmen von Wartungsarbeiten bekannt geworden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat zu den Rissen, Wasseransammlungen und Statikproblemen des Parkdecks weitere…
Niederschriften aller öffentlichen Sitzungen im Kreistag sollten ins Netz gestellt werden, beantragt die GRÜNE Fraktion.
Wie aus den Medien seit einiger Zeit bekannt ist, flutet die RAG die Gruben ehemalig aktiver Schachtanlagen, indem sie die Fördermengen der Grubenwässer reduziert.
Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) fordert in § 29 (1) im Einklang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bzw. Potenzials sowie des guten chemischen Zustands für alle oberirdischen Gewässer bis Ende 2015.
Zurzeit befindet sich der Landesentwicklungsplan NRW in der Neuaufstellung; im Rahmen der Offenlegung des Kabinettsentwurfs nach der Sommerpause besteht erneut die Möglichkeit der Stellungnahme.
Schon im Jahr 2012 hatte sich der Kreistag nach einer Initiative der Grünen gegen das Fracking in unserem Kreisgebiet ausgesprochen. Die aktuellen Entwicklungen gaben nun Anlass für eine Bekräftigung und Beauftragung des Landrats in dieser Sache.
Wie hoch darf, wie hoch soll die Gebührenrücklage für die Müllverbrennung im Kreis Wesel sein?
In den Niederlanden gibt es Pläne, Fracking auch im grenznahen Bereich zu Deutschland zur Gewinnung von Gas einzusetzen. Dazu erklärt Hubert Kück, wiedergewähltes Kreistagsmitglied der Grünen:
Das Bundesjagdgesetz wurde am 6.12.2013 geändert, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Zwangsbejagung umzusetzen. Grundstückseigentümer, die auf ihrem Grundstück keine Jagd mehr dulden wollen, müssen sich jetzt einer Gewissensprüfung unterziehen bzw. ethische Gründe…
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]