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09.02.15 –
Der verabschiedete Antrag lautet:
Der Kreis Wesel hat sich u.a. durch die Resolution vom 5.7.2012 eindeutig gegen die Anwendung und den Einsatz der Method Hydraulic Fracturing zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Kreisgebiet ausgesprochen.
Der am 20.11.2014 veröffentlichte "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie" des Bun-desministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) beinhaltet Regelungen, die den Einsatz der umstrittenen Methode ermöglichen und dem Inhalt und Anliegen der Resolution nicht entsprechen.
Daher wird der Landrat beauftragt, diese Prozesse in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Landräten ebenfalls betroffener Kreise in NRW zu begleiten und im Sinne der Resolution tätig zu werden. Über die jeweiligen Ergebnisstände möge er Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit ohne besondere Aufforderung in Kenntnis setzen.
Kategorie
Anträge | Energie | Kreisfraktion | Umwelt