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Ausgewählte Kategorie: Kreisfraktion
Immer wieder ist der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters (SPD) mit positiven Stellungnahmen zu weiteren Auskiesungen am Niederrhein zu vernehmen. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist das absolut nicht nachvollziehbar. Von daher muss sich Herr Meesters die Frage…
In zweiter Instanz hat jüngst das Landgericht Köln ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es beurteilte die Beschneidung eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung; also als strafbar.
Lange hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen für einen konsequenten Nichtraucherschutz à la Bayern gekämpft – nun ist er auf den Weg gebracht. Das neue rot-grüne Kabinett hat das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz…
Im Vorfeld des heute tagenden Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft haben die Kreis-Grünen mehrere politische Eckpunkte genannt und Kritik an der „Klimapolitik ohne Herzblut“ des Kreishauses geübt.
Im Kreis Wesel ist das Unbehagen beim Thema unkonventionelles Erdgas groß. Besonders die Fracking-Methode, bei der ein Gemisch aus Wasser, Gas und Chemikalien untern hohem Druck zum Aufsprengen des gashaltigen Gesteins eingesetzt wird, stößt auf breite Ablehnung. Wie diese aber…
Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte die Kommunen über Jahre unnötig schwer belastet. So urteilte der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz. Die…
Im Rahmen eines Pilotprojektes führt die Kreisverwaltung derzeit ein Abstimmungsverfahren zu den Kreiskulturtagen 2013 durch. Hierbei kann die Bevölkerung über die eingegangenen Projektbewerbungen auf facebook abstimmen. Der Gewinner erhält eine Förderzusage. Über deren Höhe…
Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert. In der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich 199.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten, der gerade mal 20 Monate im Amt war!
Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Jürgen Bartsch, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen:
Das Kreiskomitee der Katholiken im Kreisdekanat Wesel hat mit „mit Entschiedenheit" gegen die Pläne protestiert, 152 Castorbehälter mit Atommüll von Jülich nach Ahaus zu transportieren.