Lange hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen für einen konsequenten Nichtraucherschutz à la Bayern gekämpft – nun ist er auf den Weg gebracht. Das neue rot-grüne Kabinett hat das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz beschlossen.

04.07.12 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Lange hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen für einen konsequenten Nichtraucherschutz à la Bayern gekämpft – nun ist er auf den Weg gebracht. Das neue rot-grüne Kabinett hat das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz beschlossen.

Das erste 2008 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedete Gesetz bot eine ganze Palette von Ausnahmen, mit denen ein Rauchverbot problemlos zu umgehen war.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung werden alle Ausnahmen in der Gastronomie abgeschafft, darunter z. B. Festzelte oder auch Raucherclubs, zu denen sich sogar Eisdielen gemacht hatten, um das Rauchverbot zu umgehen.

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, ist sehr zufrieden:

„Mit dem neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz wird endlich eine einheitliche Regelung für alle gastronomischen Betriebe geschaffen. Das war aber auch dringend notwendig, denn der Schutz vor Zigarettenqualm ist ja kein Selbstzweck. Ein generelles Rauchverbot kommt vielmehr der Gesundheit aller Menschen zugute und vermeidet so u.a. das Passivrauchen, von dem z.B. Kinder und Jugendliche sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind. Das alte Gesetz von schwarz-gelb hatte zu viele handwerkliche Fehler und bot für Schlupflöcher Tür und Tor! “

Lasst Bayern doch in diesem Fall ein Vorbild sein – da klappt es gut!

Saubere Luft – finde ich gut!

Und was die Praktikabilität eines solchen Gesetzes angeht, verweist Kück auf Bayern oder andere europäische Länder:

„Warum soll in der Gastronomie in NRW nicht funktionieren, was in Bayern mit seinem sehr konsequenten Rauchverbots-Gesetz oder in anderen Ländern Europas problemlos funktioniert? Lasst uns Bayern in diesem Fall doch ein Vorbild sein. Außerdem begrüßen die Ärztekammern NRW den grünen Vorstoß.“