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In Wahlkampfreden fordern Union und FDP gern den schlanken Staat. Doch diese Forderung ist wenig wert. Das beweisen die ersten Monate gemeinsamer Regierungsverantwortung.
Bereits die Große Koalition in Berlin hatte ein Bündel von Steuerentlastungen beschlossen, das sich negativ auf die Einnahmen der Kommunen auswirkte. Auch die weitere Reduzierung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger kostet allein die…
Spar-Vorreiter wollen die Grünen im Weseler Kreistag sein. Unlängst zahlten sie 3800 Euro aus Geschäftsführungsmitteln der Fraktion an die Kreiskasse zurück. Jetzt haben Grünen-Sprecher Hubert Kück und Kreistagsmitglied Jürgen Bartsch erneut den Taschenrechner rausgeholt.
Dass der Kreis Wesel in großen Finanznöten steckt, ist bekannt. Dass daher alle Anstrengungen unternommen werden müssen um zu sparen, ist mehr als einsichtig.