Bereits die Große Koalition in Berlin hatte ein Bündel von Steuerentlastungen beschlossen, das sich negativ auf die Einnahmen der Kommunen auswirkte. Auch die weitere Reduzierung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger kostet allein die Städte und Gemeinden in NRW gut 300 Millionen Euro jährlich.

20.03.10 –

Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel: „Diesen verheerenden Kurs setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung nunmehr mit zunehmender Rasanz fort. Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohen auch für 2011 weitere dramatische Steuerausfälle für die öffentliche Hand. Für unseren Kreis Wesel haben wir in diesem Jahr ein Defizit von deutlich über 20 Millionen Euro zu tragen. An 2011 mag ich gar nicht denken, da sieht’s dann zappenduster aus!“

Die vorgesehenen Steuerentlastungen aus dem Sofortpaket führen in NRW zu Steuermindereinnahmen von etwa 450 Millionen Euro in 2010, ab 2011 wären es 650 Millionen. Die Kommunen verlieren nach Angaben von Innenminister Wolf zusätzlich etwa 350 Millionen Euro. Würde gemäß CDU/FDP-Planung die Einkommensteuer reformiert, drohen dem Land 1,72 Milliarden Euro zusätzliche Verluste, den Kommunen in NRW gut 600 Millionen Euro.

Hubert Kück: „Die Folge daraus ist: Die kommunalen Kassenkredite steigen, die Verschuldung wächst, die Investitionen der Kommunen gehen deutlich zurück, überall herrscht Sparzwang.

Das heißt im Klartext: Kulturelle Einrichtungen schließen, Stellen werden gestrichen, Sportanlagen verrotten, in Schulen und Kindertagesstätten können sinnvolle Investitionen für eine bessere pädagogische Betreuung und zur Senkung der Energiekosten oftmals nicht durchgeführt werden. Und am Ende müssen die Räte ernüchtert feststellen, dass alle Sparanstrengungen nicht ausreichen, um die Haushalte wieder auszugleichen.“

Diese Entwicklung hält Kück für doppelt gefährlich: „Zum einen, weil die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen im Laufe diesen und nächsten Jahres den Preis mit höheren Gebühren und Steuern bezahlen werden. Statt mehr „Netto vom Brutto“ wird das Motto dann öfter heißen: „Vom Netto bleibt immer weniger übrig!“

Zum anderen ist sie gefährlich, weil die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.“

Als Grüne Kernforderungen zur Rettung der Kommunen hält Kück fest:

„Keine unsinnigen Steuergeschenke wie z.B. für Hoteliers,

Sicherstellung verbriefter Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen,

deutlich höhere Finanzierung der Soziallasten durch Bund und Land,

Neuausrichtung der Förderpolitik des Bundes nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung,

Soforthilfeprogramm des Landes für besonders schwache Kommunen,

strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.“