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Die Fraktion der Grünen hat sich in vielen Extrasitzungen schon seit November vergangenen Jahres mit dem GPA-Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Seit Anfang dieses Jahres wurden die Ergebnisse mit den Kooperationspartnern von CDU und FDP/VWG in Arbeitsgruppen weitergehend…
Kreis Weseler Erklärung Unsere Demokratie erlebt vielfache Anfeindungen: Übergriffe auf geflüchtete Menschen, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und extremen, gewaltverherrlichenden sowie demokratiefeindlichen PositionenAnfeindungen und Angriffe gegenüber ehrenamtlich Tätigen,…
Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des…
Die Folgen der Starkregenfälle im Juni 2016 waren Anlass für ein Treffen von Mitgliedern der Bürgerinitiative EDEN e.V. mit Vertretern des Umweltministeriums und der Bezirksregierung. Für EDEN nahmen Frau Melanie Gronau und Herr Dr. Leo Rehm sowie Herr Dipl. Hydrogeologe Dr.…
In NRW wird allgemein ein Mangel an preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum beklagt. Das gilt insbesondere für anerkannte Flüchtlinge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung einiger Fragen.
Mit dem Prostituiertenschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag im Juli 2016 ein Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen beschlossen. Mit dem Gesetz möchte der Deutsche Bundestag insbesondere Zwangsprostitution,…
Zum Tagesordnungspunkt „Anforderungen und Umweltstandards für die Förderung von Linienbussen durch den Kreis Wesel" des Kreisausschusses am 23.3.2017 führt die Verwaltung aus, dass trotz Zusatzförderung für Busse mit alternativen Antriebstechniken die hiesigen…
Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beabsichtigt der Landtag NRW, die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Mit der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, die zum 1.1.2017 in Kraft…
Dein Landtagskandidat für Wesel II: Alpen, Kamp-Lintfort, Vluyn, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten
Der Haushalt 2017 wurde heute mit sehr erfreulichem Ergebnis für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel verabschiedet. Hier geht es zu der Rede, die Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, anlässlich der Haushaltsverabschiedung hielt.