Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt.

08.03.17 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt.

Hierzu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Deutschland ist ein demokratisch verfasster Staat, wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, das den Rahmen setzt für die Freiheitsrechte des Einzelnen und eine große Pluralität von Meinungen und Lebensweisen gewährleistet.

Wer sich an den darin enthaltenen demokratischen Grundwertekanon hält, hat in Deutschland selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wenn allerdings dieses Recht dafür ausgenutzt werden soll, für ein autoritäres Präsidialsystem zu werben, das mit demokratischen Grundwerten kaum mehr vereinbar ist, dann habe ich große Zweifel, dass dies noch durch unser Grundgesetz gedeckt ist.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass innertürkische Konflikte hier nach Deutschland transportiert werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir in Deutschland eine Plattform bieten für eine Wahlwerbung, die auf die Abschaffung wichtiger demokratischer Grundprinzipien wie z.B. der Gewaltenteilung abzielen. Die Drangsalierung und Inhaftierung vieler Richter, Journalisten, Lehrer, oppositioneller Politiker etc. seit dem fehlgeschlagenen Putsch im letzten Jahr spricht da Bände.

Bei uns gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Presse. Dies kann man nicht hoch genug schätzen.

Wenn die Türkei sich mehrheitlich möglicherweise für einen anderen Weg entscheidet, so muss das hingenommen werden. Nicht hinnehmbar aber ist, wenn hier bei uns in Deutschland unterstützend dafür der Weg geebnet wird durch derlei Wahlkampfauftritte.

Die CDU- und SPD-geführte Bundesregierung sollte daher ihren Schlingerkurs in dieser Frage beenden und nicht den Kommunen die schwere Bürde der Abwägung überlassen. Eine Demokratie muss auch wehrhaft sein können!"