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GRÜNE Kreistagsfraktion: Herr Hovest sollte seine eigenen Genossen anspitzen
Ab dem Jahr 2021 gelten auf für den Kreis Wesel als als Gebietskörperschaft Änderungen im Umsatzsteuerrecht: alle Tätigkeiten, die nicht zum sogenannten hoheitlichen Bereich zählen, können für den Kreis umsatzsteuerpflichtig werden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion fragt daher die…
Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen. …
GRÜNE Kreistagsfraktion fragt nach Ausfällen und Verspätungen
Ende September ereignete sich ein Vorfall bei der RB 31, der kein Einzelfall sein dürfte. Ein Seniorenpaar, bei welchem die Frau im Rollstuhl saß und weder aufstehen noch gehen konnte, versuchte, die Fahrt mit der RB 31 von Rheinberg nach Xanten anzutreten. Dies stieß auf…
Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel hat konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet. Die Eignung der Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen wird überprüft. Dieser Prüfauftrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und…
Zur Kreistagssitzung am 10.10.2019 beantragt die GRÜNE Kreistagsfraktion eine Fachkonferenz 'Alternative Baustoffe'. Bislang kreist die Debatte um den Kiesraubbau am Niederrhein vorrangig um Planungshorizonte, Flächeneignungen und Bedarfe.Angesichts der anstehenden…
Die gemeinsame herausgegebene Broschüre von vero Baustoffverband und IHK Niederrhein mit deren einseitig bewerteten Vorschlägen zu von ihnen gewünschten Abgrabungsflächen kritisiert Helga Franzkowiak, GRÜNES Kreistagsmitglied, deutlich: Kampfansage statt Kompromiss „IHK…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]