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Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge gestellt:
"Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Dinslaken-Schwarze Heide ist aufgrund des fehlenden Bedarfes eine riesige Steuerverschwendung. Die finanziell klammen kommunalen Anteilseigner werden mit dieser Maßnahme weiter in die Verschuldung getrieben und müssen auf Dauer mit…
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gentechnikgesetzes wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heftig kritisiert. Über Absprachen zwischen benachbarten Landwirten könne das Gesetz jederzeit ausgehebelt werden. Diese müssten sich nur…
Zu den Beschlüssen der Landes- und Bundesregierung zum Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung erklärt Reiner Priggen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher:
2002 hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und damit einen Schlussstrich unter eine unverantwortliche Technik gezogen. Mit dem gesetzlichen Atomkonsens, den Politik und Energieversorger gemeinsam ausgehandelt haben, soll in Deutschland 2020 das letzte AKW…
Dass man mit dem Wechsel des Stromanbieters Geld sparen kann, ist nicht neu. Und dass der Bezug von Ökostrom ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und gegen Atomkraft ist, ist auch nicht neu.
Reiner Priggen, bündnisgrüner Landtagsabgeordneter und Energieexperte seiner Fraktion, hat die nachstehende humorige Anfrage an die Landesregierung eingebracht, die wir auch wegen ihres durchaus bedenkenswerten Hintergrundes unseren Homepage-LeserInnen nicht vorenthalten…
Anlässlich des Beschlusses des EU-Agrarministerrates über die neue EU-Ökoverordnung erklärt Hubert Kück, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel:
Zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Dinslaken-Schwarze Heide hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion folgende kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:
Solvay blamiert sich ein weiteres Mal mit den Themen "Brandschutzkonzept", "Stoffmengenbilanz" und "Eingangskontrollkonzept". Zum Erörterungstermin schreibt die Presse:
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]