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Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beabsichtigt der Landtag NRW, die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Mit der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, die zum 1.1.2017 in Kraft…
Die Fraktion der Grünen hat sich in vielen Extrasitzungen schon seit November vergangenen Jahres mit dem GPA-Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Seit Anfang dieses Jahres wurden die Ergebnisse mit den Kooperationspartnern von CDU und FDP/VWG in Arbeitsgruppen weitergehend…
Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden.
Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selber.
Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die…
In ihrem Bericht zur Haushaltsführung hatte die Verwaltung für den letzten Kreistag Ende Juni auch ein Ergebnisrisiko in Millionenhöhe bei den Krankentransportgebühren aufgeführt.
Hier finden Sie die Haushaltsrede, die Hubert Kück am 17.03.2016 im Kreistag hielt.
Das Ziel der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist es, den aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 beizubehalten. Die Fraktion will Sparmaßnahmen einleiten, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion freut sich, eine Mehrheit für den Erhalt des Moerser Arbeitslosenzentrums (MALZ) gefunden zu haben. Gegen die Stimmen der SPD ist im Kreisausschuss mit der Mehrheit der Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG dem Antrag vom MALZ auf eine…
Der Kreis steht vor einer Herkules-Herausforderung: Die Haushaltssituationen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschlechtern sich immer weiter. Der Kreis Wesel muss darauf eine Antwort finden. Und diese Antwort muss so gestaltet sein, dass sie unsere BürgerInnen nicht…