Der Kreis steht vor einer Herkules-Herausforderung: Die Haushaltssituationen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschlechtern sich immer weiter. Der Kreis Wesel muss darauf eine Antwort finden. Und diese Antwort muss so gestaltet sein, dass sie unsere BürgerInnen nicht zusätzlich belastet.

09.12.15 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

Der Hintergrund:

Die Kreisverwaltung plant, den Gemeinden im Jahr 2016 rund 20,6 Millionen Euro mehr an Kreisumlage in Rechnung zu stellen als in diesem Jahr (Umlagesatzerhöhung von 41,80 auf 43,80 Prozent).

Darauf gibt es in der Kreispolitik unterschiedliche Reaktionen:

• Die Kooperation von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP/VWG geht das Thema aktiv an
• SPD und Linke stecken den Kopf in den Sand

Die SPD im Kreistag findet keine eigene Antwort auf die finanzielle Herausforderung im Kreis Wesel. Und das Verhalten der Linken lässt darauf schließen, dass sie Kreispolitik als eine „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung" begreift. Nichtstun und die Hände in den Schoß legen, hilft niemandem. In dem Fall müssten die Kreiskommunen das ausbaden, was die Kreispolitik zu tun versäumt oder gar verweigert. Die SPD in Moers hat das offenbar verstanden und den Kreis ermutigt, den Umlagesatz nicht zu erhöhen.

Wir GRÜNEN haben für unseren Konsolidierungskurs folgende Leitlinien aufgestellt:

• keine Mehrbelastung von Städten und Gemeinden
• Beibehaltung des aktuellen Kreisumlagehebesatzes von 41,8 Prozentpunkten für 2016
• Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, Sparpotenziale zu nutzen und gleichzeitig soziale und kulturelle Projekte weiterhin zu finanzieren. Viele wichtige Förderungen laufen weiter (Berufskollegs und Förderschulen, Sozialarbeiter an den Schulen, Streetworker). Weiterhin stellen wir den Sportvereinen die Turnhallen günstig zur Verfügung. Es wird keine Erhöhung der Turnhallen-Nutzungsgebühr für Vereine geben. Eltern können sich weiterhin kostenlos in Erziehungsfragen beraten lassen. Die Haushaltsmittel für die Erziehungsberatung und für den Kinder- und Jugendförderplan werden nicht angetastet. Das Projekt „Bildungswerkstatt" des NABU für Kinder wird weiter voll finanziert. Dennoch erreichen wir stabile Haushalte für 2016 nicht, ohne Einsparungen vorzunehmen.

Natürlich: Kürzungen oder Streichungen bei freiwilligen Zuschüssen im sozialen und kulturellen Bereich sind immer höchst schmerzlich – die dahinter stehende Arbeit von Vereinen, Verbänden, Institutionen ist wertvoll und wird von uns sehr anerkannt. Aber Wünschenswertes ist nur dann möglich, wenn Gelder vorhanden sind. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Hubert Kück meint dazu: „Sparen ist nicht schön. Sparen ist schwer. Aber wir müssen sparen."

Diejenigen, die die Sparmaßnahmen beklagen, müssen bedenken:

• Der Kreis verfügt über keine eigenen Einnahmen wie Grund- oder Gewerbesteuer. Seine Aufgaben finanziert er wesentlich über die Kreisumlage.
• Laufen höhere Defizite auf als jetzt, ließe sich das nur über eine Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen.
• Damit würden die Probleme aber nur auf die kreisangehörigen Kommunen abgewälzt.

Unter einer solch starken finanziellen Belastung wäre eine kommunale Selbstverwaltung nicht mehr möglich. Die Finanzsituation vor Ort wäre ausgemergelt. Aus diesem Grunde sollten wir überlegen, welchen Handlungsspielraum wir den Städten und Gemeinden weiter ermöglichen wollen. Für uns GRÜNE ist klar, wir müssen uns auf das Notwendige beschränken.