30.08.12 - von J. Bartsch, Grüne Fraktion - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300…
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29.08.12 - von J. Bartsch, Grüne Fraktion - Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Helga Franzkowiak von der…
20.08.12 - von Quelle: Grüne Landtagsfraktion NRW - Zur Diskussion um eine Pkw- und Lkw-Maut erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Verkehr
20.07.12 - von Christian Winterberg - Anlässlich der Sondersitzung des Umweltausschusses am 19.07.2012 zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen):
Umwelt
16.07.12 - von J. Bartsch, Grüne Fraktion - Immer wieder ist der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters (SPD) mit positiven Stellungnahmen zu weiteren Auskiesungen am Niederrhein zu vernehmen. Als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist das absolut nicht nachvollziehbar. Von daher muss sich Herr Meesters die Frage…
Kiesabbau | Kreisfraktion
13.07.12 - von Christian Winterberg - Initiativen gegen Kiesabbau äußern sich kritisch zum Symposium „Baggern macht schön“ der Holemansgruppe am 2.7.12 in Wesel/ Diersfordt
Kiesabbau
11.07.12 - von J. Bartsch, Grüne Fraktion - In zweiter Instanz hat jüngst das Landgericht Köln ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es beurteilte die Beschneidung eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung; also als strafbar.
Kreisfraktion
08.07.12 - von Christian Winterberg - „Nachgebohrt! – Risiken und Perspektiven der unkonventionellen Erdgasförderung“ - so lautete der Titel des Fachgesprächs, das durch die GRÜNE Bundestagsfraktion organisiert wurde. ExpertInnen referierten über den aktuellen Stand der Potenzialabschätzungen und…
Fracking
05.07.12 - Zur Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und der Geflügelverbände an der Antibiotikastudie des NRW-Landwirtschaftsministeriums erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Landwirtschaft
04.07.12 - von J. Bartsch, Grüne Fraktion - Lange hatten die Grünen in Nordrhein-Westfalen für einen konsequenten Nichtraucherschutz à la Bayern gekämpft – nun ist er auf den Weg gebracht. Das neue rot-grüne Kabinett hat das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz…
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