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Vertreter der Bundesregierung und von Industrieverbänden haben in den letzten Wochen gezielt Sorge vor einer steigenden EEG-Umlage und höheren Strompreisen geschürt und das zum Anlass genommen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage zu stellen. Helga Franzkowiak von der…
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300…
Was Strom wirklich kostet, ist eine entscheidende Frage in der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung. Derzeit wird immer wieder von interessierter Seite behauptet, der Ausbau der Erneuerbaren Energien mache den Strom teuer. Doch ein genauer Blick zeigt: Nicht die…
Zur Vorstellung der beiden Fracking-Gutachten, die vom Land NRW wie auch vom Bund vorgelegt wurden, erklärt Helga Franzkowiak, Grünes Kreistagsmitglied:
Das Anfang Februar beschlossene Integrations- und Teilhabegesetz ist inzwischen verkündet worden und in Kraft getreten. Für kreisfreie Städte und Kreise bedeutet dies, dass nun grundsätzliche Entscheidungen über die Einrichtung „Kommunaler Integrationszentren“ zu treffen sind.
Hiermit beschäftigen sich 2 Veranstaltungen in NRW in der 2. Septemberhälfte.
Zur heutigen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz im Landtag NRW erklärt Beate van Laak, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel:
Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage am 15. Oktober kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie gerne die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mareike van Laak und Holger Mrosek,…
Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kamp-Lintfort (Jürgen Bachmann) und Neukirchen-Vluyn (Karin Behrendt-Bongert, Dieter Tersteegen) sowie des Kreisverbandes Wesel (Holger Mrosek, Christel und Christian Winterberg) haben von der…
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