Kück: Kommunen können weiterhin auf Unterstützung der Landesregierung zählen
30.08.12 –
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2013 beschlossen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten, basierend auf der Mai-Steuerschätzung 2012, rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund. Dies sind etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, eine neue Rekordsumme zur Unterstützung der Kommunen.
Die Verbundgrundlagen des GFG 2013 entsprechen dabei denen des GFG 2012, insbesondere werden die Kommunen weiterhin an 4/7 des Aufkommens des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt; der Verbundsatz verbleibt bei 23 %.
Auf der Basis der beschlossenen Eckpunkte wurde bereits eine erste Modellrechnung präsentiert, aus der die voraussichtlichen Zuweisungssummen jeder Kommune ersichtlich sind. Eine weitere Modellrechnung wird voraussichtlich im Oktober dieses Jahres veröffentlicht.
Dazu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel:
„Wir begrüßen die frühzeitige Bekanntgabe der Zahlen durch den Innenminister. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, diese in den Haushalt für das kommende Jahr einzuarbeiten.
Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten danach im Jahr 2013 Zuweisungen in Höhe von insgesamt knapp 177 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 11,2 Prozent im Durchschnitt.
Der Kreis Wesel selbst hat für seinen Haushalt bei den Gesamtzuweisungen des Landes einen kleinen Rückgang von gut 800.000 Euro oder 1,9 Prozent zu erwarten, bedingt durch seine gestiegene Umlagekraft.
Unterm Strich haben wir nun Planungssicherheit. Ich begrüße, dass Rot-Grün an dem kommunalfreundlichen Kurs festhält. Das ist insgesamt positiv für den Kreis Wesel und seine Kommunen.“
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