Kniefall vor der Jägerlobby

Erst die Auseinandersetzung um die Schießstände in Schulen und Kindertagesstätten und nun das: Versteckt im Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer bekommt der Landesjagdverband die Möglichkeit, eine privilegierte Rahmenvereinbarung bspw. im Zusammenhang mit den Angeboten der offenen Ganztagsschule, aber auch anderen Aktivitäten in Kitas und Schulen abzuschließen.

29.06.09 – von J. Bartsch, Grüne Fraktion –

Dazu meint Hubert Kück, Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion: „Zum einen werden wir als Kreis letztlich um 240.000 Euro Jagdsteuereinnahmen geprellt. Dieses Geld fehlt dann beim Naturschutz vor Ort und es droht zudem eine Anhebung des Hebesatzes.“

Dass sich der Landesjagdverband NRW über Steuergeschenke von CDU und FDP freut, ist für Hubert Kück nachvollziehbar: „Die schwarz-gelbe Koalition erliegt der Jägerlobby, betreibt reinste Klientelpolitik und zeigt damit in Zeiten der Wirtschaftskrise eine unverantwortliche Einstellung gegenüber den Kommunen und den SteuerzahlerInnen.“

Zum anderen ist es für Kück insbesondere nach dem Amoklauf in Winnenden vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung es den Jägern jetzt offiziell gestattet, in die Schulen zu gehen und den Kindern das Jagdwesen näher zu bringen. Kück: „Das ist hochgradig unsensibel. Bei der Jagd geht es doch vorrangig um Schießen, Waffen, Munition und das Töten von Tieren. Was hat das an Schulen und Kitas zu suchen?

Die jetzige Landesregierung will oder kann einfach nicht dazulernen. Das ist nicht nur blamabel, sondern auch unter Sicherheitsaspekten sehr bedenklich.“

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Kreisfraktion