Keine Subventionen über 2010

Geht es nach Grünen-Fraktionen in Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Alpen und Rheinberg, soll 2010 Schluss mit Bergbau am linken Niederrhein sein.

24.07.02 –

In einer gemeinsamen Stellungnahme der vier Fraktionen zum Rahmenbetriebsplan fordern sie die Bezirksregierung Arnsberg auf, den Antrag für den Rahmenbetriebsplan der Kamp-Lintforter Zeche bis 2019 nicht zu genehmigen. "Wir halten am Kohlekompromiss fest und wollen die Bergleute nicht ins Bergfreie schicken", betonte Elisabeth Hanke-Beerens, Mitglied der Kreistagsfraktion.

Angesichts der schwindenden Bedeutung des Steinkohlebergbaus sei ein Planungshorizont bis 2010 angemessen. Danach dürfe es keine Kohlesubventionen mehr geben. Ein Zeitrahmen von 17 Jahren - wie die DSK es beantragt hatte - stünde im Gegensatz zum Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und zum Schutzbedürfnis von Natur und Umwelt.

Damit Schäden an Gebäuden erst gar nicht entstehen, dürfe nicht unter Siedlungsschwerpunkten abgebaut werden. Es müsse vermieden werden, dass bisher hochwasserfreie Siedlungsgebiete wie Annaberg aufgrund des Abbaus zu den vielen Hochwasser gefährdeten Gebieten hinzukämen. Für Siedlungen, in denen heute der Flurabstand nur durch Abpumpen gehalten werden könne, dürfe sich die Lage nicht verschlechtern. Gar nicht einverstanden sind Bündnis 90/Die Grünen, dass das Bergwerk den in der Vergangenheit praktizierten Blasversatz nicht fortsetzen will.

Kein geeignetes Mittel

Dieser sei geeignet, die Folgeschäden zu mindern, weil er Senkungen abschwäche. "Doch das ist dem Bergwerk West wohl zu teuer", vermutete Michael Schmidt (Kamp-Lintfort). Als absurd bezeichnete Hanke-Beerens die beantragte zweite Deichlinie im Zuge der B57. "Sie ist kein geeignetes Mittel zum Schutz vor der Hochwassergefahr", so die Politikerin.

Weil drei der zehn aktiven Zechen in Deutschland im Kreis Wesel liegen, sehen die Grünen Land, Bund und DSK in der Pflicht, was den Strukturwandel in der Region angeht. Sie fordern, dass ein Konzept vorgelegt wird, aus dem sich eine Planungsperspektive für die Zukunft ergebe. Bei der Stilllegung von Bergbaustandorten müsse der Bergbau Maßnahmen zur Renaturierung und Rekultivierung durchführen.

"Wir wehren uns dagegen, dass der Niederrhein als unteres linkes Niemandsland gegenüber dem Ruhrgebiet ständig den Kürzeren zieht." Die Grünen vermissen in den Antragsunterlagen der DSK darüberhinaus eine Ökobilanz, in der zum Beispiel dargestellt wird, in welchem Verhältnis die Energie aus der geförderten Kohle zur aufgewandten Energie steht, die für die Pump-Anlagen nötig sind.

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Anträge | Kreisfraktion