Hintergrund Hochwasserschutz

Trotz Jahrhundertregenfällen: Ein großer Teil der Katastrophe und der Schäden ist menschengemacht und auf Fehler in vielen Bereichen zurückzuführen.

25.08.02 –

> Großflächige Flächenversiegelung:

Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 130 Hektar, das entspricht mehr als 150 Fußballfeldern, versiegelt. Auf versiegeltem Boden versickert Wasser nicht, sondern fließt schnell ab. Regenwasser bleibt nicht in der Landschaft, sondern fließt sofort über die Flüsse ab.
Das erhöht die Hochwasserspitzen. Die Hochwasserschäden werden dadurch verschlimmert, dass - wider besseren Wissens - immer wieder hochwassergefährdetes Gelände bebaut wird. Das ist besonders unverantwortlich, wenn dort umweltgefährdende Stoffe gelagert werden wie Heizöl, Chemikalien oder Treibstoffe.

> Land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen:

Dränagen, Kanäle, Verrohrungen, Bachbegradigungen, Bodenverdichtung und Bodenversauerung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Wasser nicht mehr in der Landschaft zurückgehalten wird, sondern möglichst schnell abfließt.

> Flussbegradigungen, Flussausbau und Eindeichung:

Flussbegradigungen, Flussvertiefungen, Uferbefestigungen und zu enge Eindeichungen haben dazu geführt, dass Hochwässer auf den Flüssen immer schneller aufläuft und dass die Flüsse von ihren natürlichen Überschwemmungsgebieten abgeschnitten wurden. Staustufen erhöhen die Fließgeschwindigkeiten und Flutwellen.

> Zerstörung natürlicher Überschwemmungsgebiete:

Natürliche Überschwemmungs- und Wasserrückhaltegebiete (Retentionsräume), können die Wassermassen aufnehmen und die Flutwelle flussabwärts abpuffern. Diese Räume sind in den letzen Jahrzehnten immer stärker zugebaut, durch Deiche von den Flüssen abgeschnitten und in Nutzung genommen worden.

Dringend nötig - Vorsorgender Hochwasserschutz:

Hochwasser- und Gewässerschutz ist Ländersache. In unzähligen Kommissionen haben die Länder die Ursachen ergründet und Kataloge von Gegenmaßnahmen aufgestellt.
Passiert ist (zu) wenig. Zu häufig waren Interessen von Gemeinden, Haus- und Grundeigentümern und Landnutzern berührt, mit denen es sich die Landespolitik nicht verderben wollte. Den Schaden haben jetzt die Betroffenen. Nach dieser Katastrophe muss es zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern - zu einem konzertierten Programm zur Hochwasservorsorge - kommen. Dazu müssen die Bundesländer Koordinierungskompetenz an den Bund abgeben.

> Flächenentsiegelung und Stop des Flächenneuverbrauchs:

+ Die fortschreitende Flächenversiegelung muss gestoppt werden.
+ Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist es, den Flächenneuverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar zu reduzieren.
+Bereits versiegelt Flächen müssen entsiegelt werden.
+Auf großflächig bebauten Flächen müssen verbesserte Regenversickerungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern auf Bundesebene als konkrete Maßnahmen gegen die Flächenversiegelung, die Reform der Eigenheimzulage und die Differenzierung der Neubauförderung, um das Bauen auf den Siedlungsbestand zu konzentrieren.
Die anstehende Planungsrechtnovelle und die Reform der Grundsteuer sollen Anreize zum sparsamen Umgang mit Boden geben.

> Naturnaher Flussrückbau:

Die Pläne für weiteren Flussausbau, Flussbegradigungen und -vertiefungen, z.B. an Elbe, Saale, Havel und Oder - müssen revidiert oder gründlich überarbeitet werden. Die natürlichen Retentionsgebiete müssen geschützt und in großem Umfang wiederhergestellt werden. Wo das nicht geht, müssen Polder und Rückhaltebecken ausgebaut werden. Auch Deichrückverlegungen können helfen.

> Ökologisierung von Land- und Forstwirtschaft

Eine flächendeckende Ökologisierung der Land- und Forstwirtschaft führt zu einer Wiederherstellung der Wasserrückhaltefähigkeit von Landschaft und der Böden. Sie nimmt Rücksicht auf den natürlichen Wasserhaushalt und die natürlichen Gewässer, sie verdichtet die Böden weniger und erhält ihnen daher eine höhere Wasserkapazität.

Je umweltverträglicher die Landnutzung, desto länger wird das Wasser in Boden und Landschaft gehalten, desto geringer die Hochwasserspitzen. Mit der Agrarwende hin zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft hat Renate Künast die Ökologisierung der Landnutzung eingeleitet.

Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten und forciert werden.
Noch so gute Hochwassermaßnahmen können kein Jahrhunderthochwasser verhindern. Aber sie können die Spitzen senken und die Folgen mildern.

Angesichts der beginnenden Klimaänderungen müssen deshalb jetzt sofort alle erdenklichen Maßnahmen in nationaler und internationaler Zusammenarbeit ergriffen werden.

Langfristig hilft allerdings nur eine entschiedene Klimaschutzpolitik.

Kategorie

Anträge | Kreisfraktion