Bündnisgrüne bei Hochwasser-Schutzverband / Sieben-Punkte-Programm erläutert

"Betriebsplan ist unverantwortbar"

10.09.02 –

RHEINBERG. Gleich zu Beginn des Treffens wurden Freundlichkeiten ausgetauscht: Heinz-Peter Feldmann vom "Hochwasserschutzverband Niederrhein" (HSV-N) bestätigte seinen Gesprächspartnern:

keine andere Partei habe das Problem Hochwasserschutz und Nachhaltigkeit so differenzierend aufgegriffen wie ihre.

Die Bündnisgrünen aus Stadt, Kreis und Land hörten`s mit Wohlgefallen.

Und Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erläuterte gerne Hintergründe zum Sieben-Punkte-Programm, durch das die Grünen - in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD - zu einer nachhaltigen Hochwasserschutzpolitik im Land kommen wollen.

Vieles sei geschehen in den vergangenen sieben Jahren.

Doch es bleibe noch genug zu tun. Z.B. die Versiegelung der Landschaft stoppen, Flächen "entsiegeln", Flussläufe renaturieren und wirksameren Klimaschutz betreiben.

Wichtig für den HSV-N: Der Bergbau am Niederrhein müsse neu bewertet werden. Noch in dieser Woche werde man sich zum "Hochwassergipfel NRW" zusammenfinden. Die jüngsten Hochwasser-Erfahrungen machten schnelles, entschlossenes Handeln nötig.

Das bestätigte auch Kreistagssprecher Hubert Kück und ging scharf mit dem Rahmenbetriebsplan für die Zeche Walsum ins Gericht:

"Jetzt muss allen klar sein, dass dieser Plan so nicht haltbar und nicht verantwortbar ist". Kritik kam auch an Spitzengenossen aus Kreis- und Landtag: "Wenn der Bergbau ein Arbeitgeber von namhaften SPD-Politikern ist, dann hätten sich die entsprechenden Personen deutlich zurückhalten müssen."

Die Ängste missachtet.

Jürgen Bartsch, Bündnisgrüner Ratsherr aus Rheinberg, bedauerte, dass die Sozialdemokraten in Düsseldorf die Lage nicht realistisch einschätzten:

"Die kohlezentrierte und -fixierte Politik missachtet die Sorgen und Ängste der Menschen am Niederrhein - dabei liegt hier das Gefährdungspotenzial höher als bei der Elbe". Wegen der Bergsenkungen. Deshalb dürfe der Niederrhein nicht der Schauplatz sein, auf dem der Gleitflug des Bergbaus zu Ende gehe - "die Schäden sind irreversibel".

Warum man dann im Sieben-Punkte-Programm nicht deutlicher die Gefahren des Bergbaus für den Hochwasserschutz herausgearbeitet habe, ging eine Anmerkung rechtsrheinischer Bergbau-Kritiker an die Grünen: Nach Palaver ohne Ende sei das brave Einknicken gekommen - etwa um so die Regierungsbeteiligung zu sichern? Johannes Remmel hielt dagegen: "So, wie Sie wollen, funktioniert Politik nun einmal nicht".

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