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Ausgewählter Zeitraum: 2015
Das Ziel der GRÜNEN Kreistagsfraktion ist es, den aktuellen Hebesatz von 41,8 Prozentpunkten für den Haushalt 2016 beizubehalten. Die Fraktion will Sparmaßnahmen einleiten, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.
Die GRÜNE Kreistagsfraktion freut sich, eine Mehrheit für den Erhalt des Moerser Arbeitslosenzentrums (MALZ) gefunden zu haben. Gegen die Stimmen der SPD ist im Kreisausschuss mit der Mehrheit der Kooperation von CDU, GRÜNEN und FDP/VWG dem Antrag vom MALZ auf eine…
Der Kreis steht vor einer Herkules-Herausforderung: Die Haushaltssituationen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verschlechtern sich immer weiter. Der Kreis Wesel muss darauf eine Antwort finden. Und diese Antwort muss so gestaltet sein, dass sie unsere BürgerInnen nicht…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur LEP-Stellungnahme im Kreistag am 10.12.2015 ergänzend folgende Änderungen zu den Themen Fracking und Verkehr: 1. In der Einleitung (S. 15, Abschnitt 3) wird der Absatz Die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses um Auskunft zum Monitoring betreffend die Verwendung bleihaltiger Munition auf Schießständen. Die vier im Kreisgebiet gelegenen Schießanlagen wurden nach Verwaltungsvorlage…
Durch ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahr 2013 können Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen die Jagd auf ihren Grundstücken verbieten. In Fortführung ihrer Anfrage vom November 2014 zur jagdrechtlichen Befriedung von…
Zum Tagesordnungspunkt Abfallgebühren der kommenden Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. Der Rücklagenbestand für die Müllverbrennung soll auf 10 Millionen Euro gedeckelt werden. Der darüber hinaus gehende Rücklagenbestand…
Das Parkdeck des Kreishauses weist erhebliche Schäden auf und ist bis auf Weiteres gesperrt. Die Schäden sind kürzlich im Rahmen von Wartungsarbeiten bekannt geworden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion hat zu den Rissen, Wasseransammlungen und Statikproblemen des Parkdecks weitere…
PRESSEMITTEILUNG von Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW
Unsere Delegierten, die in Halle waren. Weiter zu Video-Berichten ..