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Ausgewählte Kategorie: Anträge
Mit dem Prostituiertenschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag im Juli 2016 ein Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen beschlossen. Mit dem Gesetz möchte der Deutsche Bundestag insbesondere Zwangsprostitution,…
In NRW wird allgemein ein Mangel an preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum beklagt. Das gilt insbesondere für anerkannte Flüchtlinge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung einiger Fragen.
Auf der Halde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl wurden von 1945 bis in die 80er Jahre unterschiedliche, z.T. auch umweltgefährdende Stoffe deponiert. Zu dieser Thematik bitten wir die Verwaltung unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auch auf Kreis Weseler Gebiet um…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Aktueller Stand der Nitratbelastung des Grundwassers und der Flüsse im Kreis Wesel in die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 15.3.2017.
In Jugendparlamenten können Jugendliche lernen, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen und selbst ersten Einfluss auf die Entwicklung ihres Kreises nehmen. Die Kommunalpolitik betrifft auch die Jugendlichen - ob bei den Öffnungszeiten des kommunalen Schwimmbades, den…
Wie schon in den vergangenen Jahren übersteigt das Rücklagenniveau für die Müllverbrennung das plausible Maß für eine Rücklagenbildung, zumal der Verwaltungsvorlage zu entnehmen ist, dass erwartet wird, dass sich die Drittmengenerlöse positiv entwickeln werden. Da es sich hier…
Open Data/„offene" Daten steht für einen Prozess, in dem Daten und Statistiken aus verschiedenen Bereichen von Politik und Verwaltung allen Interessierten aus Bürgerschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zur freien Verfügung gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger können durch…
Aufgrund der Starkregenereignisse im Frühsommer 2016 wurden vor allem Gemeinden im Norden des Kreises Wesel, hier insbesondere Hamminkeln, stark betroffen. Wie bereits u.a. in Pressegesprächen der GRÜNEN Kreistagsfraktion der Öffentlichkeit mitgeteilt, halten wir die…
Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selber.
Das Parkdeck ist mittlerweile fast ein Jahr lang gesperrt. Die Sperrung erhöht den Parkdruck auf die Bereiche rund um das Kreishaus immens und stellt sowohl für Beschäftigte im Kreishaus als auch für Besucher wie für Anwohner eine höchst unbefriedigende Situation dar.
Mit diesen Inhalten werden wir in die Koalitionsverhandlungen gehen!
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]