Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Aktueller Stand der Nitratbelastung des Grundwassers und der Flüsse im Kreis Wesel in die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 15.3.2017.

12.01.17 – von A. Klimach, Grüne Fraktion –

In den vergangenen Jahren hatte sich der Umwelt- und Planungsausschuss mit der Thematik der Nitratbelastung im Grundwasser befasst. Die Verwaltung resümierte dabei, dass eine Regenerierung der Grundwasserkörper nur durch die Reduzierung der Wirtschafts- und Mineraldünger sowie die Anpassung der Bewirtschaftung in der Landwirtschaft möglich sei.

Mittlerweile liegt vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der nichtordentlichen Umsetzung der Nitratrichtlinie in deutsches Recht vor. Hintergrund ist, dass rund 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen.

Ebenso weisen Flüsse Probleme mit der Nitratbelastung auf und haben erhebliche Minderungsbedarfe. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie ist der aktuelle Stand der Nitratbelastung von Grundwasserkörpern im Kreis Wesel? Welche Veränderungen haben sich gegenüber der Übersicht aus 2015 (betreffend den Zeitraum 2007-2012) ergeben? Wo und in welchem Umfang wird der Grenzwert von 50 mg/L Nitrat überschritten?

 

• Welche Flächen, spezifiziert nach Gewässerschutzklassifizierungen, sind betroffen? Welche Veränderungen haben sich gegenüber der Übersicht aus 2015 ergeben?
• Welche Grundwasserkörper könnten aufgrund der vorangegangenen Dynamik in der Belastung durch Düngemitteleintrag zukünftig den Grenzwert von 50 mg/L Nitrat überschreiten?

 

• Konnten zwischenzeitlich noch andere als die in der Verwaltungsvorlage Drucksache 313/IX genannten Einflussfaktoren für die Nitratbelastungen identifiziert werden?

 

• Gibt es Gebiete für die Trinkwasserversorgung im Kreis Wesel, in denen die ersten Grundwasserstockwerke (und in welcher Anzahl) für die Trinkwasserversorgung bereits ungeeignet sind, sodass auf die darunterliegenden Grundwasserstockwerke (Tiefengrundwasser) zurückgegriffen werden muss?
• In welchen Gebieten des Kreises Wesel ist in welcher Ausdehnung und Tiefe das natürliche Abbaupotential des Bodens bereits aufgebraucht, sodass auf den Boden aufgebrachte Düngemittel direkt in das darunterliegende Grundwasserstockwerk gelangen?

 

• Welche Nitratbelastungen weisen die Flüsse im Kreisgebiet Wesel auf?
• Welche Möglichkeiten stehen dem Kreis Wesel als Unterer Wasserbehörde zur Verfügung, um regulierend zum Schutz des Grundwassers vor Nitrateintrag einzugreifen (auch bezogen auf Stickstoff- und Phosphateintragsquellen, die nicht vom Geltungsbereich der Düngeverordnung erfasst werden)?
• Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung darüber hinaus, Initiativen mit der genannten Zielrichtung des Gewässerschutzes in Richtung Bund und Land zu ergreifen?

 

• Welche Möglichkeiten hat der Kreis Wesel, externe Güllemengen (z.B. aus den Niederlanden) zu kontingentieren?

 

• Um das Problem der hohen Nitratwerte in ihrem Einzugsgebiet zu verbessern, sind einzelne Wasserwerke Kooperationen mit umliegenden Landwirten eingegangen. Wir wissen, dass unter anderem Zuschüsse für größere Güllekeller oder auch die Festsetzung von bestimmten Fruchtfolgen vereinbart wurden. Welche Wasserwerke haben Kooperationsverträge mit einzelnen Landwirten abgeschlossen und wie sind deren Erfahrungen bezüglich der Verbesserung der Grundwasserqualität? Welche weiteren Absprachen zwischen Wasserwerken und Landwirten gibt es bezüglich der Reduzierung der Nitratbelastung?