Unsere Antworten zu den

Wahlprüfsteinen des Aktionsbündnis Niederrheinappell e.V. -

Frage 1: Sieht Ihre Partei das Problem einer Überbelastung der Region Niederrhein durch den Kiesabbau und schwerwiegende Konflikte mit anderen Interessen?
Unsere grünen Antworten

Wir GRÜNEN im Kreistag Wesel lehnen einen weiteren Raubbau an der Niederrheinischen Kulturlandschaft durch den aktuellen intensiven Kiesabbau ab.Der vom Land NRW zu sichernde Bedarf darf sich ausschließlich an diejenigen Mengen an Kies und Sand orientieren, die für Bauvorhaben in NRW verwendet werden. Bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen muss in erster Linie der Schutz der Bevölkerung, der Natur und der typischen niederrheinischen Landschaft gewährleistet werden. Der Kiesabbau führt zum großflächigen Verlust landwirtschaftlicher Flächen und deren Arbeitsplätzen. Diese Flächen stehen für die Nahrungsmittelproduktion und für den Natur-und Artenschutz nicht mehr zur Verfügung.

Die Landwirtschaftskammer Bonn hat in einem eindrucksvollen Vortrag den Flächenschwund am Niederrhein beschrieben und uns in Zahlen vor Augen geführt, welche gewaltigen Flächen bereits unwiederbringlich für nachfolgende Generationen verloren sind (im Kreis Wesel:
9.100 ha seit 1970).
Weiter führt der massive Kiesabbau zu einer Zerstörung der Bodendeckschicht, die das Grundwasser vor schädigenden Einträgen schützt.

Frage 2: Wie wollen Sie der Gefahr einer einseitigen naturräumlichen Überbelastung entgegenwirken? Wie können die Flächenausdehnungen begrenzt werden?

Zu den Fragen 2. / 3. / 5.:

Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand orientiert sich ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abgegraben hat. Es wird nicht festgelegt, wessen »Bedarf« ermittelt werden soll, sondern die abgebaute Menge stellt somit den »Bedarf« dar.

Die jetzige Form der Bedarfsermittlung dient allein den privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeitenden Abgrabungsunternehmen.

Wir fordern, die Rohstoffe für den heimischen Markt zu sichern und die diesbezügliche Bedarfsermittlung am heimischen Markt zu orientieren. Danach haben sich die Kiesabbaumengen zu richten.

Konkret halten wir es für notwendig, den Kiesabbau gezielt und planmäßig zu reduzieren. Es muss eine kontinuierliche Abschmelzung der Abbauflächen jedes Jahr um 5 % gesetzlich festgeschrieben werden.
Zudem sind die Voraussetzungen einer Genehmigung zu verschärfen. Dazu gehört auch, die Förderung auf den heimischen Bedarf zu fokussieren, der sich in der genehmigten Fördermenge wiederfinden muss.

Frage 3: Halten Sie daher eine planmäßige jährliche Reduzierung der Kiesabbau-Mengen (z.B. 5 %) für notwendig?

Zu den Fragen 2. / 3. / 5.:
Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand orientiert sich ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abgegraben hat. Es wird nicht festgelegt, wessen »Bedarf« ermittelt werden soll, sondern die abgebaute Menge stellt somit den »Bedarf« dar.

Die jetzige Form der Bedarfsermittlung dient allein den privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeitenden Abgrabungsunternehmen.

Wir fordern, die Rohstoffe für den heimischen Markt zu sichern und die diesbezügliche Bedarfsermittlung am heimischen Markt zu orientieren. Danach haben sich die Kiesabbaumengen zu richten.

Konkret halten wir es für notwendig, den Kiesabbau gezielt und planmäßig zu reduzieren. Es muss eine kontinuierliche Abschmelzung der Abbauflächen jedes Jahr um 5 % gesetzlich festgeschrieben werden.
Zudem sind die Voraussetzungen einer Genehmigung zu verschärfen. Dazu gehört auch, die Förderung auf den heimischen Bedarf zu fokussieren, der sich in der genehmigten Fördermenge wiederfinden muss.

Frage 4: Wollen Sie sich gegen die in der Landesplanung festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume auf von 20 auf 25 Jahre einsetzen?


Die Landesregierung hat am 12.07.2019 in Folge ihres sogenannten «Entfesselungspakets» auch den LEP geändert.

Wir werden uns gegen die im »Entfesselungspaket« festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume von 20 auf 25 einsetzen und alles dafür tun, um diese Reduzierung zu erreichen. Die Landesplanung muss die Versorgungssicherheit wieder auf 20 Jahre, besser noch auf 15 Jahre reduzieren.

Diese enorme Verlängerung bedeutet aktuell, dass der Kiesindustrie 25% mehr an Flächen zum Abbau zur Verfügung gestellt werden. Für den Kreis Wesel sind das zusätzliche 300 ha! Notwendig wäre stattdessen eine Umkehr des Denkansatzes:
•       Bewahrung der Schöpfung und Sicherung der natürlichen Filterfähigkeiten durch Kies und Sand in unserer Heimat Niederrhein
•       Sicherung von begrenzten natürlichen Ressourcen.

Frage 5: An welchen Zahlen soll sich die Bedarfsermittlung orientieren und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Zahlen aus neutraler Hand zur Verfügung stehen?

Zu den Fragen 2. / 3. / 5.:
Die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand orientiert sich ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abgegraben hat. Es wird nicht festgelegt, wessen »Bedarf« ermittelt werden soll, sondern die abgebaute Menge stellt somit den »Bedarf« dar.

Die jetzige Form der Bedarfsermittlung dient allein den privatwirtschaftlich gewinnorientiert arbeitenden Abgrabungsunternehmen.

Wir fordern, die Rohstoffe für den heimischen Markt zu sichern und die diesbezügliche Bedarfsermittlung am heimischen Markt zu orientieren. Danach haben sich die Kiesabbaumengen zu richten.

Konkret halten wir es für notwendig, den Kiesabbau gezielt und planmäßig zu reduzieren. Es muss eine kontinuierliche Abschmelzung der Abbauflächen jedes Jahr um 5 % gesetzlich festgeschrieben werden.
Zudem sind die Voraussetzungen einer Genehmigung zu verschärfen. Dazu gehört auch, die Förderung auf den heimischen Bedarf zu fokussieren, der sich in der genehmigten Fördermenge wiederfinden muss.

Frage 6: Halten Sie die Einbeziehung des Exports in die Mengenermittlung für richtig?

Ungeheure Mengen Kies und Sand werden im profitablen Exportgeschäft verkauft. Das Gesetz zur Rohstoffsicherung dient dem heimischen Markt und muss sich auch bei der Bedarfsermittlung am heimischen Markt orientieren.

Frage 7: Wie stehen Sie zur Einführung einer Kies-Abgabe? Welche Gründe sind für Sie ausschlaggebend?
a) Wie stellen Sie sicher, dass ein finanzieller Ausgleich für Folgenutzungen erfolgt?
b) Welchen Einfluss auf den Preismechanismus schlagen Sie vor, um alternative Verfahren gegenüber dem Einsatz von Primärrohstoffen wie Kies und Sand für die Wirtschaft und Behörden interessanter zu machen?
c)Welche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung alternativer Baustoffe gehen Sie an?

zu 7. a.
Ungeheure Mengen Kies und Sand werden im profitablen Exportgeschäft verkauft. Das Gesetz zur Rohstoffsicherung dient dem heimischen Markt und muss sich auch bei der Bedarfsermittlung am heimischen Markt orientieren.

Eine Kies-Abgabe sollte zweckgebunden in den Landeshaushalt einfließen und der jeweiligen betroffenen Region für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte per Erlass oder Gesetz festgeschrieben werden.
zu 7. b.
Eine Sonderabgabe ist die erste Maßnahme. Kreis, Kommunen und sonstige Bauherren der öffentlichen Hand gehen äußerst restriktiv und sparsam mit dem Abbruch bzw. dem Neubau von Bauwerken und Straßen um und verzichten auf die Verwendung von Sand und Kies als Füllmaterial. So dürfte der Einsatz von Recyclingstoffen noch wirtschaftlicher werden.
zu 7. c.
Bei Ausschreibungen wird besonderer Wert auf den Einsatz von alternativen Baustoffen und Recyclingmaterial gelegt. Zugleich ist eine Recyclingquote gesetzlich zu fixieren.

Frage 8: Bisher wurden auf das jeweilige Abgrabungsgebiet begrenzte hydrogeologische Untersuchungen durchgeführt. Unterstützen Sie demgegenüber hydrogeologische Gutachten für größere Bereiche auch kreisübergreifend zur Klärung des komplexen Wasserhaushaltes am Niederrhein vor dem Hintergrund zunehmender Eingriffe durch den Kiesabbau und drohender Hochwassersituationen bei Starkregen?

Der Wasserhaushalt muss als komplexes großräumiges System gesehen und bewertet werden, gerade vor dem Hintergrund drohender Hochwasser- und Niederschlagsereignisse.

Das Grundwassermanagement muss verbessert werden und das Lanuv ( Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) muss mehr Daten zu Niederschlägen, Pegel- und Grundwasserständen erheben, um besser regionale und lokale Aussagen treffen zu können.

Zudem gibt es keine wissenschaftlichen Langzeitstudien über den seit Jahrzehnten stattfindenden Sand- und Kiesabbau und seine diversen geologischen, hydrogeologischen, wassertechnischen, sozialen, wirtschaftlichen, soziologischen, industriellen, biologischen, kulturellen, topografischen Auswirkungen.

Dies alles müsste in nicht nur hydrogeologische Gutachten - auch kreisübergreifend und für größere Regionen - einfließen.

Frage 9: Unterstützen Sie Tabuzonen als Ziel der Landespolitik in folgenden Fällen:
a) Wassereinzugs-und -reservegebiete?
b) Beziehen Sie dabei ausdrücklich Wasserschutzgebiete III B mit ein?
c) Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft, FFH-und EU-Vogelschutzgebiete?
d) Ackerflächen mit einer natürlichen Bodengüte von mehr als 80 Punkten?
e) kulturhistorisch wertvolle Landschaften?

Zu 9. a-e
Wir unterstützen die Tabuzonen a-e als Ziele der Landespolitik. Sie sind unersetzlich.

Die ungewöhnlich heißen Sommer, hier besonders das Jahr 2003 und die letzten beiden Jahre, haben gezeigt, wie notwendig der Erhalt unserer wertvollen Trinkwasserreserven am Niederrhein ist. Wir werden uns vehement dafür einsetzten, dass alle bestehenden Trinkwasserschutzgebiete, einschließlich der Zone IIIB und alle Trinkwasserreservegebiete Tabuflächen für den Kiesabbau bleiben.

Der Klimawandel mit immer länger anhaltender Trockenheit und weiter steigenden Temperaturen schreitet weiter fort. Es ist überhaupt noch nicht abzusehen, ob unsere Trinkwasserressourcen auch in Zukunft ausreichen werden.

Aus diesem Grund werden wir uns auch weiterhin gegen den Versuch wehren, Abgrabungen im Gindericher Feld zu ermöglichen.

Baggerseen verhindern die Grundwasserneubildung und fördern zusätzlich die Verdunstung. sie tragen also zur Verknappung von Grund- und Trinkwasser bei.

Frage 10: Wie stellen Sie sich beim Verlust landwirtschaftlicher Flächen die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ohne eine Steigerung der Importe vor, die mit zusätzlichen Umweltbelastungen und zusätzlichen Abhängigkeiten verbunden wären?

Die deutsche Landwirtschaft könnte die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellen, wenn nicht ein Großteil der Ernten für die geradezu industrielle Tierhaltung und die CO2 – intensive Erzeugung von Fleisch und anderen Tierprodukten verbraucht würde.

Frage 11: Wie wollen Sie die Standards einer qualitätsvollen nachhaltigen Wiederherstellung/Rekultivierung sicherstellen und wer soll sie bezahlen und kontrollieren?

Durch strengere Vorgaben bei der Genehmigung von Abgrabungen und deren effektiver Kontrolle.

Frage 12: Welche Alternativen bei der Substitution der Primärrohstoffe und Änderung der Bauverfahren werden Sie fördern, um eine Reduzierung der benötigten Kies-und Sandmengen zu erreichen?

Eine Recycling-Quote festlegen und in der Bauordnung festschreiben. Siehe auch zu 7.b und c.

Frage 13: Unterstützen Sie den bevorzugte Einsatz von Recyclingmaterial? Wie wollen Sie im öffentlichen Bereich eine Erhöhung dieses Einsatzes fördern?

Eine Recycling-Quote festlegen und in der Bauordnung festschreiben. Siehe auch zu 7.b und c.

Frage 14: Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Genehmigungsverfahren im Bereich Baustoffrecycling zu vereinfachen und zu beschleunigen?

Stärkere öffentliche Förderung der Forschung und des Informationsstandes der Genehmigungsbehörden.

Nach oben

Stellenausschreibung

GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel

Landtagswahlprogramm

Mit diesen Inhalten werden wir in die Koalitionsverhandlungen gehen!

NRW isst besser! Fünf Forderungen für eine nachhaltige Ernährung in NRW!