|
R(H)EINGRÜN
Newsletter der Grünen
Kreistagsfraktion Wesel
Ausgabe Oktober 2020
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Liebe Leserinnen und Leser,
die Kommunalwahlen 2020 sind vorbei. Die GRÜNE
Kreistagsfraktion geht gestärkt aus der Wahl des Kreistags
Wesel hervor: Im Jahr 2014 hatten wir sieben Kreistagsmandate
errungen. In der diesjährigen Wahl sind es zwölf Mandate, die
die Wählerinnen und Wähler uns zugesprochen haben. Im
Wählerstimmenergebnis ein Zuwachs um 10 Prozent auf jetzt
19%.
Diese Anerkennung durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt
unsere gute und solide Arbeit im Kreistag Wesel und freut uns
sehr.
Der eigentliche
Gewinner dieser Wahlen ist das Klima.
Die Menschen im Kreis Wesel haben vermehrt den authentischen
Klimaschutz gewählt, für den wir GRÜNEN und die Grüne
Kreistagsfraktion stehen.
Das ist uns gleichermaßen Auftrag und Ansporn.
Aktuell stehen wir in Gesprächen mit den anderen Fraktionen
im Kreistag Wesel (außer der AfD), um den Weg zu bereiten für
eine Politik mit Klima- und Umweltschutz, für besseren und
emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehr mit neuen,
umweltschonenden Antriebstechniken und für eine
Mobilitätswende.
Mobilität ist das Masterthema für die kommenden fünf Jahre.
Hierbei geht es um Angebote,
nicht um Verbote. Es geht um die
Zukunft und um ein sich änderndes Mobilitätsverständnis. Ein Kernpunkt sind
Mobilstationen, bei denen Schiene, Bus,
Park-und Ride und E-Ladestationen für Autos und Räder an
einem zentralen Punkt zusammentreffen und wo man das
Verkehrsmittel wechseln kann. Für alle Kommunen im Kreis Wesel,
also auch die kleineren wie Hünxe, Sonsbeck und Schermbeck.
Und es geht um Verlässlichkeit.
Busse und Bahnen müssen pünktlich und zuverlässig werden. Ein
gut getakteter ÖPNV im Ruhrgebiet hilft uns am Niederrhein
wenig. Wir brauchen Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse auch in der Mobilität.
Guter
ÖPNV, den alle gerne nutzen: Das ist Klimaschutz.
Neben diesen Gesprächen für die zukünftige Politik im
Kreistag Wesel haben wir – seit dem letzten Newsletter - mit
Anträgen und Anfragen wichtige Themen vorangebracht, von
denen wir in diesem Newsletter berichten.
Viel Freude beim Lesen
wünscht
die
GRÜNE
Kreistagsfraktion Wesel
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
GRÜNE Fraktion: Flächenverbrauch durch Kiesabbau
dokumentieren
Der immer schneller wachsende Raubbau an unseren
landwirtschaftlichen und naturnahen Flächen durch den Kiesabbau
führt zu einer Niederrheinischen Landschaft voller
Wasserlöcher und immer weniger Kultur- und Naturlandschaft.
Diese katastrophale Entwicklung in Filmdokumenten und Bildern
zu dokumentieren hat ein Bürger Anfang letzten Jahres
beantragt. Den Antrag hat die GRÜNE Kreistagsfraktion gerne
und überzeugt unterstützt. Im Juli 2019 wurde die
Kreisverwaltung beauftragt, ein Projekt zu entwickeln, mit
dem der Flächenverbrauch durch den Kiesabbau im Kreisgebiet
visualisiert und bewertet werden kann.
Nach mittlerweile 15 vergangenen Monaten haben wir
nachgefragt, was die Kreisverwaltung bislang zur Realisierung
der Visualisierung der Abgrabungshistorie eingeleitet hat,
welche Gespräche geführt wurden und mehr.
Näheres hier: gruenlink.de/1tw7
Einen kleinen Eindruck der Entwicklung kann man hier
gewinnen: youtu.be/aHZuefQsocg
|
|
|
|
|
|
|
|
Wirtschaftskriminalität und Umweltskandal -
Disziplinarverfahren innerhalb der Kreisverwaltung
Im Zusammenhang mit der widerrechtlichen
Entsorgung von mehr als 30.000 t hochgiftiger Ölpellets auf
der Deponie Nottenkämper in Schermbeck standen Vorwürfe der
Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gegen einen Mitarbeiter der
Kreisverwaltung im Raum.
Mit der Untersuchung der Korruptionsvorwürfe hatte Landrat
Dr. Müller eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung Düsseldorf
im Juli 2019 beauftragt.
Mehrfach hatten die Grünen im Kreistag nach dem Stand der
Untersuchungsergebnisse gefragt und über ein ganzes Jahr
konnte Dr. Müller keine Ergebnisse vorlegen; auch keine
Zwischenergebnisse. Die Untersuchungen wurden nach Auffassung
der GRÜNEN nur schleppend und nicht zielführend ausgeführt.
Hubert Kück empfahl dem aus dem Amt scheidenden Landrat noch
im September 2020 dringend, das Disziplinarverfahren noch vor
dem Ende seiner Dienstzeit abzuschließen.
Hier
mehr dazu: schermbeck-online.de/fuehrt-eine-verschleppung-schliesslich-zur-verjaehrung/
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
GRÜNE im Kreistag: Erster Schritt für die
Verkehrswende im Kreis Wesel
Im Juni wurde im Kreishaus das neue
Mobilitätskonzept vorgestellt. Die Grünen hatten dieses
Konzept angestoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das
2017 beschlossene Nahverkehrskonzept für den Kreis Wesel
keine entscheidenden Schritte in die notwendige Verkehrswende
aufwies.
Jürgen
Bartsch, verkehrspolitischer Sprecher der
GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt fest: „Aktuell entfallen bei
den unterschiedlichen Verkehrsträgern 12 % auf das Rad, 14%
auf den Fußverkehr, 2% auf den ÖPNV und 72% auf den
PKW. Das Auto dominiert also aktuell sehr deutlich den
Verkehr – mit all den bekannten auch negativen
Begleiterscheinungen.
Es gilt
also, die Rad- und ÖPNV-Nutzung zu erhöhen.
Dazu müssen die Angebote für diese Verkehrsträger attraktiver
werden!“
Unter der verkehrswissenschaftlichen Expertise des Büros
Pachan und Rödel wurde in einem zweijährigen Arbeitsprozess
unter Beteiligung von Kreispolitik, Verwaltung, Kommunen und
Bürger*innen ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der den Weg in
eine klimafreundliche Mobilität ebnet.
Lobenswert hierbei: Die Planer haben das Konzept ‚von unten
nach oben‘ gedacht und die vielen Anregungen der Bürger*innen
konstruktiv in das Konzept eingefügt.
Entstanden ist ein Konzept, welches Schwerpunkte einer
Mobilitätswende im Kreis definiert, die auch zeitnah
umgesetzt werden können.
Im Vordergrund steht der Ausbau eines funktionierenden
Rad(schnell)wegenetzes zwischen den Kommunen
und den angrenzenden Gebieten. Zur Umsetzung des regionalen
Radwegenetzes hat der Kreis einen Koordinierungskreis
Mobilität mit den kreisangehörigen Kommunen eingerichtet.
Bartsch
sieht einen weiteren Aspekt: „Der Verkehr der Zukunft wird multimodal sein:
Der problemlose Wechsel zwischen Bus, Bahn, Rad und
Carsharing soll für Bürger*innen aller Kommunen ermöglicht
werden. Dafür sollen nun in allen Kommunen Mobilstationen
eingerichtet werden. Diese stellen die Schnittstellen
für ein bequemes Wechseln von einem Verkehrsmittel zum
anderen dar. Ein in den zu errichtenden Mobilstationen
integriertes flächendeckendes Fahrradverleihsystem würde dem
Mobilitätsangebot im Kreis Wesel außerdem eine ganz neue
Qualität geben. Das touristische Verleihsystems Niederrheinrad
kann hiermit ebenfalls verknüpft werden.
Auch der ÖPNV erfährt eine Bereicherung, die die vielen
Klagen über schlechte oder gar nicht stattfindende
Verbindungen abends oder an Wochenenden aufgreift: das „On-Demand-Angebot“.
Auf Abruf ohne fest vorgegebenen Fahrplan und Fahrrouten
können dann Passagiere z.B. in Kleinbussen entweder am
Wunschort oder an einer definierten Haltestelle abgeholt
werden. Für Zeiten und Räume mit schwacher Nachfrage eine
ideale Ergänzung!“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist der Überzeugung, dass mit
diesem Konzept die nutzerfreundliche Verkehrswende im Kreis
Wesel angestoßen werden kann. Nun gilt es, die vorgeschlagenen
Bausteine auch möglichst rasch umzusetzen.
|
|
|
|
|
|
|
|
GRÜNE Kreistagsfraktion wendet sich entschieden
gegen die Vorlage der Kreisverwaltung, noch mehr Flächen für
Industrie-, Gewerbe- und Logistikansiedlungen zu opfern.
Die geplanten und von der Kreisverwaltung
befürworteten Flächen bedeuten massive Eingriffe in Natur und
Landschaft und in von Landwirten bearbeitete Flächen.
Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit SPD, CDU
und FDP fordern hier in ihrer rückwärtsgewandten Politik eine
weitere Zerstörung von Natur und Umwelt.
Dadurch wird eine unwiederbringliche Versieglung und
Zerstörung der Natur gefördert.
Die GRÜNEN sind in engem Kontakt mit den vor Ort tätigen
Bürgerinitiativen. Wir werden uns auch zukünftig für ihre
Belange einsetzen!
Klimaschutz heißt CO2-Minderung, mehr Wald, mehr Grün und
nicht Zerstörung von über 430 ha Naturfläche.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Auch 2020 zahlt die GRÜNE Fraktion dem Landrat
über 20.000€ zurück
CDU und SPD setzten 2018 mit Unterstützung der
Linken und des Landrats eine Erhöhung des Personalbudgets
der Fraktionsbüros durch.
Die
GRÜNEN im Kreistag stimmten damals entschlossen gegen den
Antrag.
Letztendlich erhöhten sich die Zuwendungen um gut 85%.
Mehr Geld heißt nicht gleich bessere Politik und der GRÜNEN
Kreistagsfraktion war es dabei stets wichtig, verantwortungsvoll und
sparsam mit öffentlichen Mitteln zu haushalten.
Aus diesem Grund zahlten wir schon 2019 den Überschuss von
ungefähr 23.800€ an den Landrat zurück.
Auch dieses Jahr folgen wir dieser Devise und können über 20.000€ zurück
an die Kreisverwaltung überweisen.
Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, öffentliche
Gelder gewissenhaft zu verwalten und dafür werden wir uns
auch in der zukünftigen Wahlperiode einsetzen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Keine Pestizide mehr auf Flächen des Kreises
Wesel
Schon 2018 hat der Kreistag beschlossen
zukünftig auf den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden
auf kreiseigenen Grünflächen zu verzichten. Um die Umstellung
effektiv zu gewährleisten, wurden zeitlich begrenzte
Ausnahmen in begründeten Fällen zugelassen. Dabei setzte sich
die GRÜNE
Kreistagsfraktion für eine Befristung bis zum
31.12.2019 ein. Die SPD
sorgte jedoch mit einem Antrag dafür, dass aktuell
keine zeitliche Begrenzung mehr existiert.
Dadurch ist die Nutzung der entsprechenden Pestizide auch
jetzt noch in Ausnahmefällen möglich. Der Einsatz dieser
Giftstoffe trägt erheblich zum Insektensterben bei und
belastet die Qualität des Trinkwassers in besonderem Maße.
Der Kreis Wesel muss hier zum Wohl der Natur und unserer
Gesundheit handeln und der Nutzung von Pestiziden endlich endgültig
einen Riegel vorschieben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Impressum:
Bündnis
90/Die Grünen im Kreistag Wesel
Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel, Telefon: 0281 207 2004
Fraktionsvorsitzender:
Hubert Kück
|
|
|
|
|
|
|
|
|
