R(H)EINGRÜN
Newsletter der Grünen Kreistagsfraktion Wesel
Ausgabe Oktober 2020
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| Liebe Leserinnen und Leser,
die Kommunalwahlen 2020 sind vorbei. Die GRÜNE Kreistagsfraktion geht gestärkt aus der Wahl des Kreistags Wesel hervor: Im Jahr 2014 hatten wir sieben Kreistagsmandate errungen. In der diesjährigen Wahl sind es zwölf Mandate, die die Wählerinnen und Wähler uns zugesprochen haben. Im Wählerstimmenergebnis ein Zuwachs um 10 Prozent auf jetzt 19%.
Diese Anerkennung durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt unsere gute und solide Arbeit im Kreistag Wesel und freut uns sehr.
Der eigentliche Gewinner dieser Wahlen ist das Klima.
Die Menschen im Kreis Wesel haben vermehrt den authentischen Klimaschutz gewählt, für den wir GRÜNEN und die Grüne Kreistagsfraktion stehen.
Das ist uns gleichermaßen Auftrag und Ansporn.
Aktuell stehen wir in Gesprächen mit den anderen Fraktionen im Kreistag Wesel (außer der AfD), um den Weg zu bereiten für eine Politik mit Klima- und Umweltschutz, für besseren und emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehr mit neuen, umweltschonenden Antriebstechniken und für eine Mobilitätswende.
Mobilität ist das Masterthema für die kommenden fünf Jahre.
Hierbei geht es um Angebote, nicht um Verbote. Es geht um die Zukunft und um ein sich änderndes Mobilitätsverständnis. Ein Kernpunkt sind Mobilstationen, bei denen Schiene, Bus, Park-und Ride und E-Ladestationen für Autos und Räder an einem zentralen Punkt zusammentreffen und wo man das Verkehrsmittel wechseln kann. Für alle Kommunen im Kreis Wesel, also auch die kleineren wie Hünxe, Sonsbeck und Schermbeck. Und es geht um Verlässlichkeit. Busse und Bahnen müssen pünktlich und zuverlässig werden. Ein gut getakteter ÖPNV im Ruhrgebiet hilft uns am Niederrhein wenig. Wir brauchen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in der Mobilität.
Guter ÖPNV, den alle gerne nutzen: Das ist Klimaschutz.
Neben diesen Gesprächen für die zukünftige Politik im Kreistag Wesel haben wir – seit dem letzten Newsletter - mit Anträgen und Anfragen wichtige Themen vorangebracht, von denen wir in diesem Newsletter berichten.
Viel Freude beim Lesen
wünscht die
GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel
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| | | GRÜNE Fraktion: Flächenverbrauch durch Kiesabbau dokumentieren
Der immer schneller wachsende Raubbau an unseren landwirtschaftlichen und naturnahen Flächen durch den Kiesabbau führt zu einer Niederrheinischen Landschaft voller Wasserlöcher und immer weniger Kultur- und Naturlandschaft.
Diese katastrophale Entwicklung in Filmdokumenten und Bildern zu dokumentieren hat ein Bürger Anfang letzten Jahres beantragt. Den Antrag hat die GRÜNE Kreistagsfraktion gerne und überzeugt unterstützt. Im Juli 2019 wurde die Kreisverwaltung beauftragt, ein Projekt zu entwickeln, mit dem der Flächenverbrauch durch den Kiesabbau im Kreisgebiet visualisiert und bewertet werden kann.
Nach mittlerweile 15 vergangenen Monaten haben wir nachgefragt, was die Kreisverwaltung bislang zur Realisierung der Visualisierung der Abgrabungshistorie eingeleitet hat, welche Gespräche geführt wurden und mehr.
Näheres hier: gruenlink.de/1tw7
Einen kleinen Eindruck der Entwicklung kann man hier gewinnen: youtu.be/aHZuefQsocg
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| | Wirtschaftskriminalität und Umweltskandal - Disziplinarverfahren innerhalb der Kreisverwaltung
Im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Entsorgung von mehr als 30.000 t hochgiftiger Ölpellets auf der Deponie Nottenkämper in Schermbeck standen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Raum.
Mit der Untersuchung der Korruptionsvorwürfe hatte Landrat Dr. Müller eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung Düsseldorf im Juli 2019 beauftragt.
Mehrfach hatten die Grünen im Kreistag nach dem Stand der Untersuchungsergebnisse gefragt und über ein ganzes Jahr konnte Dr. Müller keine Ergebnisse vorlegen; auch keine Zwischenergebnisse. Die Untersuchungen wurden nach Auffassung der GRÜNEN nur schleppend und nicht zielführend ausgeführt.
Hubert Kück empfahl dem aus dem Amt scheidenden Landrat noch im September 2020 dringend, das Disziplinarverfahren noch vor dem Ende seiner Dienstzeit abzuschließen.
Hier mehr dazu: schermbeck-online.de/fuehrt-eine-verschleppung-schliesslich-zur-verjaehrung/ |
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| | | GRÜNE im Kreistag: Erster Schritt für die Verkehrswende im Kreis Wesel
Im Juni wurde im Kreishaus das neue Mobilitätskonzept vorgestellt. Die Grünen hatten dieses Konzept angestoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das 2017 beschlossene Nahverkehrskonzept für den Kreis Wesel keine entscheidenden Schritte in die notwendige Verkehrswende aufwies.
Jürgen Bartsch, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, stellt fest: „Aktuell entfallen bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern 12 % auf das Rad, 14% auf den Fußverkehr, 2% auf den ÖPNV und 72% auf den PKW. Das Auto dominiert also aktuell sehr deutlich den Verkehr – mit all den bekannten auch negativen Begleiterscheinungen.
Es gilt also, die Rad- und ÖPNV-Nutzung zu erhöhen. Dazu müssen die Angebote für diese Verkehrsträger attraktiver werden!“
Unter der verkehrswissenschaftlichen Expertise des Büros Pachan und Rödel wurde in einem zweijährigen Arbeitsprozess unter Beteiligung von Kreispolitik, Verwaltung, Kommunen und Bürger*innen ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der den Weg in eine klimafreundliche Mobilität ebnet.
Lobenswert hierbei: Die Planer haben das Konzept ‚von unten nach oben‘ gedacht und die vielen Anregungen der Bürger*innen konstruktiv in das Konzept eingefügt.
Entstanden ist ein Konzept, welches Schwerpunkte einer Mobilitätswende im Kreis definiert, die auch zeitnah umgesetzt werden können.
Im Vordergrund steht der Ausbau eines funktionierenden Rad(schnell)wegenetzes zwischen den Kommunen und den angrenzenden Gebieten. Zur Umsetzung des regionalen Radwegenetzes hat der Kreis einen Koordinierungskreis Mobilität mit den kreisangehörigen Kommunen eingerichtet.
Bartsch sieht einen weiteren Aspekt: „Der Verkehr der Zukunft wird multimodal sein: Der problemlose Wechsel zwischen Bus, Bahn, Rad und Carsharing soll für Bürger*innen aller Kommunen ermöglicht werden. Dafür sollen nun in allen Kommunen Mobilstationen eingerichtet werden. Diese stellen die Schnittstellen für ein bequemes Wechseln von einem Verkehrsmittel zum anderen dar. Ein in den zu errichtenden Mobilstationen integriertes flächendeckendes Fahrradverleihsystem würde dem Mobilitätsangebot im Kreis Wesel außerdem eine ganz neue Qualität geben. Das touristische Verleihsystems Niederrheinrad kann hiermit ebenfalls verknüpft werden.
Auch der ÖPNV erfährt eine Bereicherung, die die vielen Klagen über schlechte oder gar nicht stattfindende Verbindungen abends oder an Wochenenden aufgreift: das „On-Demand-Angebot“. Auf Abruf ohne fest vorgegebenen Fahrplan und Fahrrouten können dann Passagiere z.B. in Kleinbussen entweder am Wunschort oder an einer definierten Haltestelle abgeholt werden. Für Zeiten und Räume mit schwacher Nachfrage eine ideale Ergänzung!“
Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist der Überzeugung, dass mit diesem Konzept die nutzerfreundliche Verkehrswende im Kreis Wesel angestoßen werden kann. Nun gilt es, die vorgeschlagenen Bausteine auch möglichst rasch umzusetzen.
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| | GRÜNE Kreistagsfraktion wendet sich entschieden gegen die Vorlage der Kreisverwaltung, noch mehr Flächen für Industrie-, Gewerbe- und Logistikansiedlungen zu opfern.
Die geplanten und von der Kreisverwaltung befürworteten Flächen bedeuten massive Eingriffe in Natur und Landschaft und in von Landwirten bearbeitete Flächen.
Industrie- und Handelskammer in Zusammenarbeit mit SPD, CDU und FDP fordern hier in ihrer rückwärtsgewandten Politik eine weitere Zerstörung von Natur und Umwelt.
Dadurch wird eine unwiederbringliche Versieglung und Zerstörung der Natur gefördert.
Die GRÜNEN sind in engem Kontakt mit den vor Ort tätigen Bürgerinitiativen. Wir werden uns auch zukünftig für ihre Belange einsetzen!
Klimaschutz heißt CO2-Minderung, mehr Wald, mehr Grün und nicht Zerstörung von über 430 ha Naturfläche. |
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| | Auch 2020 zahlt die GRÜNE Fraktion dem Landrat über 20.000€ zurück
CDU und SPD setzten 2018 mit Unterstützung der Linken und des Landrats eine Erhöhung des Personalbudgets der Fraktionsbüros durch.
Die GRÜNEN im Kreistag stimmten damals entschlossen gegen den Antrag.
Letztendlich erhöhten sich die Zuwendungen um gut 85%.
Mehr Geld heißt nicht gleich bessere Politik und der GRÜNEN Kreistagsfraktion war es dabei stets wichtig, verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Mitteln zu haushalten. Aus diesem Grund zahlten wir schon 2019 den Überschuss von ungefähr 23.800€ an den Landrat zurück.
Auch dieses Jahr folgen wir dieser Devise und können über 20.000€ zurück an die Kreisverwaltung überweisen.
Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, öffentliche Gelder gewissenhaft zu verwalten und dafür werden wir uns auch in der zukünftigen Wahlperiode einsetzen.
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| | | Keine Pestizide mehr auf Flächen des Kreises Wesel
Schon 2018 hat der Kreistag beschlossen zukünftig auf den Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden auf kreiseigenen Grünflächen zu verzichten. Um die Umstellung effektiv zu gewährleisten, wurden zeitlich begrenzte Ausnahmen in begründeten Fällen zugelassen. Dabei setzte sich die GRÜNE Kreistagsfraktion für eine Befristung bis zum 31.12.2019 ein. Die SPD sorgte jedoch mit einem Antrag dafür, dass aktuell keine zeitliche Begrenzung mehr existiert. Dadurch ist die Nutzung der entsprechenden Pestizide auch jetzt noch in Ausnahmefällen möglich. Der Einsatz dieser Giftstoffe trägt erheblich zum Insektensterben bei und belastet die Qualität des Trinkwassers in besonderem Maße.
Der Kreis Wesel muss hier zum Wohl der Natur und unserer Gesundheit handeln und der Nutzung von Pestiziden endlich endgültig einen Riegel vorschieben. |
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| | | | | | | | Impressum:
Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wesel
Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel, Telefon: 0281 207 2004
Fraktionsvorsitzender: Hubert Kück |
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