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Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung beabsichtigt der Landtag NRW, die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern. Mit der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, die zum 1.1.2017 in Kraft…
Zum Tagesordnungspunkt „Anforderungen und Umweltstandards für die Förderung von Linienbussen durch den Kreis Wesel" des Kreisausschusses am 23.3.2017 führt die Verwaltung aus, dass trotz Zusatzförderung für Busse mit alternativen Antriebstechniken die hiesigen…
Mit dem Prostituiertenschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag im Juli 2016 ein Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen beschlossen. Mit dem Gesetz möchte der Deutsche Bundestag insbesondere Zwangsprostitution,…
In NRW wird allgemein ein Mangel an preiswertem und öffentlich gefördertem Wohnraum beklagt. Das gilt insbesondere für anerkannte Flüchtlinge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung einiger Fragen.
Die Folgen der Starkregenfälle im Juni 2016 waren Anlass für ein Treffen von Mitgliedern der Bürgerinitiative EDEN e.V. mit Vertretern des Umweltministeriums und der Bezirksregierung. Für EDEN nahmen Frau Melanie Gronau und Herr Dr. Leo Rehm sowie Herr Dipl. Hydrogeologe Dr.…
Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des…
Kreis Weseler Erklärung Unsere Demokratie erlebt vielfache Anfeindungen: Übergriffe auf geflüchtete Menschen, Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und extremen, gewaltverherrlichenden sowie demokratiefeindlichen PositionenAnfeindungen und Angriffe gegenüber ehrenamtlich Tätigen,…
Die Fraktion der Grünen hat sich in vielen Extrasitzungen schon seit November vergangenen Jahres mit dem GPA-Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Seit Anfang dieses Jahres wurden die Ergebnisse mit den Kooperationspartnern von CDU und FDP/VWG in Arbeitsgruppen weitergehend…
Die Grüne Fraktion besuchte am 22.02.2017 die Biologische Station im Kreis Wesel e.V., die seit Januar 2017 mit Klaus Kretschmer eine neue geschäftsführende Leitung hat.
Auf der Halde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl wurden von 1945 bis in die 80er Jahre unterschiedliche, z.T. auch umweltgefährdende Stoffe deponiert. Zu dieser Thematik bitten wir die Verwaltung unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auch auf Kreis Weseler Gebiet um…